Beschluss bei Gipfel
EU verschärft Migrationspolitik - Zäune werden nicht errichtet
- Aktualisiert: 10.02.2023
- 22:21 Uhr
- Lena Glöckner
Die EU verschärft ihre Asylpolitik. Die von Ländern wie Österreich geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht genannt. Lediglich Geld für "Infrastruktur" soll mobilisiert werden.
Die Europäische Union hat sich wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration auf eine Verschärfung ihrer gemeinsamen Asylpolitik verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleg:innen einigten sich beim EU-Gipfel darauf, illegale Einreisen möglichst von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen.
Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei. Nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Bei dem zweiten Projekt soll es von der Leyen zufolge um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Außengrenze gehen. Den möglichen Standort ließ die deutsche Politikerin offen.
"Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde"
Politisch umstritten war vor dem Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Zäune entlang der Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten. Länder wie Österreich oder Griechenland fordern dies vehement, die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sind dagegen. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer mit europäischen Sternen drauf in Europa gebaut würde", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Rande des Gipfels. In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Es heißt lediglich, dass EU-Mittel unter anderem für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten.
Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden. Zudem wollen die Mitgliedstaaten künftig gegenseitig Rückführungsentscheidungen anerkennen. Auch das soll Abschiebungen beschleunigen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa