Brüssel
EU-Sondergipfel: Ungarn torpediert Einigung auf gemeinsame Ukraine-Position
- Aktualisiert: 06.03.2025
- 21:10 Uhr
- dpa
Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.
So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.
Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.
Orban begründet seine Blockade mit "strategischen Unterschieden"
Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine". Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
In einer Gipfelerklärung wollte Orban demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt.
Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa", sagte von der Leyen. "Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen." Selenskyj bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe.
Eu vereinbart massive Aufrüstung
Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump will die Europäische Union massiv aufrüsten. Die EU "wird ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Krisentreffen in Brüssel.
Dafür sollen etwa ein Vorschlag für neue EU-Kredite für bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen erarbeitet und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der Regierungsspitzen zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Eine Grundlage der Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen "ReArm Europe" (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, mit mehreren Maßnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.