Doch keine Offenlegung: Supreme Court gibt Donald Trumps Antrag statt

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Supreme Court hat beschlossen, dass es vorerst nicht zur Offenlegung von Trumps Steuerunterlagen kommt.
• Das oberste Gericht hat damit einem Eilantrag der Anwälte des Ex-Präsidenten stattgegeben.
• Das US-Finanzministerium hatte die Steuerbehörde IRS angewiesen, Trumps Unterlagen zu übergeben.

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst keine Steuerunterlagen herausgeben. Das hat das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, beschlossen. Damit wurde einem Antrag von Trumps Anwälten stattgegeben, der die Offenlegung der Dokumente durch die Bundessteuerbehörde IRS aufhalten sollte, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

In einem Eilantrag hatten die rechtlichen Vertreter des Ex-Präsidenten gefordert, die Herausgabe zu verhindern. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Washington den Weg für die Offenlegung der Steuerunterlagen freigemacht – die Übergabe wurde auf Donnerstag (3. November) festgelegt.

Eigentlich Formsache, nicht so bei Trump

Der Unternehmer hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dagegen gewährt, dass der Kongress einen Einblick in seine Steuerangelegenheiten erhält – weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus. Normalerweise handelt es sich bei der Offenlegung um eine Formsache. Das Finanzministerium der Regierung unter Führung von Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Donald Trump hat derzeit mit diversen juristischen Problemen zu kämpfen. Neben dem Streit um die Steuerunterlagen unter anderem wegen der mutmaßlichen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach seiner Zeit als Präsident der USA.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Antrag beim Supreme Court
• Supreme Court: "Order No. 22A362 - Donald J. Trump"