"Unverantwortlich"
Deutschland genehmigt Waffenlieferungen im Wert von 94 Millionen Euro an Israel
- Aktualisiert: 24.10.2024
- 12:04 Uhr
- dpa
Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel erheblich ausgeweitet, mit Ausfuhren im Wert von 94 Millionen Euro seit August.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit.
Während die Ampel-Regierung versichert, dass es keinen Stopp bei den Rüstungsexporten gibt, kritisieren Oppositionspolitiker die Maßnahme als unverantwortlich und befürchten eine Unterstützung von Kriegsverbrechen.
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren.
Im Video: Nahost-Krieg: Scholz fordert "endlich" Waffenruhe
Merz warf Ampel Blockade vor - Scholz konterte
Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", versprach Kanzler Olaf Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.
Im Video: Baerbock warnt vor "völliger Destabilisierung" des Libanon
Dagdelen nennt Exporte "unverantwortlich"
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte "unverantwortlich". "Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen", sagte sie.