Cannabis-Streit: Lauterbach will Schwarzmarkt austrocknen

Cannabis legalisieren, dieses Ziel verfolgt die Ampel-Regierung, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das Vorhaben umsetzen. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" zum Thema "Saufen normal, Kiffen bald legal: Ist Deutschland auf dem falschen Trip?" stand er am Montag (23. Januar) Rede und Antwort. Lauterbach betonte: "Der Cannabis-Konsum in Deutschland ist ja da." Und er werde immer mehr, im Gegensatz zum Alkoholkonsum. Durch das geplante Gesetz zu Cannabis-Legalisierung werde nicht der vorhandene Konsum eingeführt, sondern geregelt.

Im Video: Cannabis legalisiert - So wurde Thailand zum Kifferparadies

Ein Beispiel dafür brachte Lauterbach in der Sendung. Der Handel von Cannabis sei "überall zu sehen", so der Gesundheitsminister. "Ich bin vor kurzem durch den Görlitzer Park gegangen - eine Abkürzung, weil ich hatte auf der anderen Seite zu tun", berichtete er. Begleitet sei er von Sicherheitsleuten gewesen und habe dann gesehen, wie die "am Rand stehenden jungen Männer allesamt etwas schnell in das Gras warfen".  "Das Geschäft läuft dort am Tag", so Lauterbach weiter. Dort sei viel Kriminalität vorhanden. 

Niederlande als Negativbeispiel?

Der Görlitzer Park sei nur ein Beispiel für die "misslungene Drogenpolitik". Wenn man wisse, dass so viel konsumiert wird, wolle man dann wirklich, dass der Drogenverkauf derart stattfindet, fragt der SPD-Politiker. Dealer versuchten, die Käufer:innen abzuzocken oder sogar abhängig von härteren Drogen zu machen. "Ich würde lieber haben, wenn schon gekifft wird, das zumindest diese gesamte Kriminalität, dieser Schwarzmarkt, dieses Verbrechen, dass das wenigstens wegkäme - und daran arbeiten wir."

"Was wir auf keinen Fall wollen, ist das Modell der Niederlande", erklärt Lauterbach weiter, als CSU-Politiker Markus Blume das Vorhaben der Legalisierung kritisiert und auf die Situation im Nachbarland hinweist. Dort habe die liberale Drogenpolitik dazu geführt, dass das Land "in den Händen der Mafia" sei, zitiert Blume aus dem "Spiegel". "Die Drogenmafia, die dort das Zeug verkauft, die wäre ja bei uns nicht mehr im Geschäft, weil wir das ja legal lizensiert anbauen lassen", entgegnet Lauterbach. Bei legalem Anbau gäbe es keinen Profit mehr für die Mafia.

Was soll legales Gras kosten?

Doch um die Leute vom Schwarzmarkt wegzubekommen, müsste der Preis der lizensierten Produkte günstiger sein, gibt Moderator Louis Klamroth zu bedenken. "Subventionieren Sie dann das staatliche Gras", fragt Klamroth. "Wir werden natürlich den Preis von Cannabis so steuern müssen, dass er in der Größenordnung liegt, dass der Schwarzmarkt sich nicht mehr halten kann."

Man wisse ja ungefähr, wie hoch die typischen Preise seien. "Und das müssen dann die Preise sein, die wir ungefähr ansteuern." Sollten die Preise zu hoch sein, kaufen die Menschen auf dem Schwarzmarkt, sollten sie zu niedrig sein, kaufen die Leuten zwar das lizenzierte Gras, es bestehe aber die Gefahr, dass sie es dann teuer weiter verkaufen würden. "Somit muss man sich der Preisfrage stellen", so Lauterbach. 

• Verwendete Quellen:
• Das Erste: "Hart aber fair"