Großer Termindruck
Briefwahl-Chaos? Städte raten bei Bundestagswahl zu persönlicher Stimmabgabe
- Veröffentlicht: 20.01.2025
- 13:52 Uhr
- Damian Rausch
Verkürzte Fristen sorgen vor der Bundestagswahl für Nervosität bei Städten und Wahlämtern. Warum Kommunen von der Briefwahl abraten und welche Folgen das für den Wahlkampf hat.
Das Wichtigste in Kürze
Wegen verkürzter Fristen raten Städte und Landeswahlleiter dazu, Briefwahlunterlagen direkt vor Ort abzuholen oder persönlich zu wählen.
Die Deutsche Post betont, dass Wahlbriefe bis zum 20. Februar rechtzeitig zugestellt werden können.
Trotz der Warnungen bleibt die Briefwahl beliebt.
Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Städte und Wahlämter vor enorme Herausforderungen – insbesondere bei der Organisation der Briefwahl. Wegen verkürzter Fristen raten viele Kommunen davon ab, sich auf die Abstimmung per Post zu verlassen, wenn andere Möglichkeiten bestehen.
Stimmzettel werden erst ab 30. Januar gedruckt
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die Wahl unter besonderen Bedingungen. Stimmzettel können erst nach der Kandidatenzulassung ab dem 30. Januar gedruckt werden, was den Start der Briefwahl auf Anfang Februar verzögert. "Sie müssen ihre Briefwahlunterlagen schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden", betont die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brandt. Voraussichtlich blieben nur zwei Wochen Zeit für die Briefwahl.
Einige Städte und Landeswahlleiter:innen empfehlen deshalb, die Unterlagen direkt bei der zuständigen Gemeinde abzuholen oder vor Ort zu wählen. Die Deutsche Post hingegen versichert, die Unterlagen rechtzeitig zuzustellen, wenn sie spätestens bis 20. Februar in Briefkästen oder Postfilialen eingeworfen werden.
"Wir nehmen die Sorgen einzelner Landeswahlleiter zur Kenntnis. Sie sind aus unserer Sicht aber unbegründet", sagte Hans-Christian Mennenga, Leiter der Kommunikation Post & Paket Deutschland, dem "Spiegel".
Auszählung kann zu Verzögerungen führen
Die Briefwahl erschwert zudem die Strategien der Parteien. Frühzeitige Abstimmungen machen es schwieriger, in der Endphase des Wahlkampfs auf Meinungsumschwünge zu setzen. Auch die Auszählung kann zu Verzögerungen führen, da sie erst nach Schließung der Wahllokale beginnt und gesondertes Personal erfordert.
Trotz organisatorischer Hürden und verfassungsrechtlicher Kritik an der mangelnden Kontrolle steigt der Anteil der Briefwähler:innen kontinuierlich. 2021 nutzten fast 47 Prozent der Wähler:innen diese Möglichkeit – ein Rekordwert, der auch 2025 wieder erwartet wird.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa