Nach heftigen Protesten
"Bitte kehren Sie um": Lindner appelliert an Wut-Landwirte
- Veröffentlicht: 06.01.2024
- 14:52 Uhr
- Benedikt Rammer
Die Blockade einer Fähre von Wirtschaftsminister Robert Habeck durch Landwirt:innen hat für eine Kontroverse gesorgt. FDP-Chef Christian Lindner ruft nun zur Räson auf.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck appelliert FDP-Chef Christian Lindner an die Vernunft der Landwirt:innen.
Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen, so der Finanzminister.
Lindner verteidigt die noch geplanten Subventionskürzungen, die Landwirt:innen betreffen.
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister am Samstag (6. Januar) beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Im Video: Wütende Landwirt:innen blockieren Habecks Fähre
Wütende Landwirte blockieren Fähre mit Habeck
Lindner: "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft"
Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei "völlig inakzeptabel" gewesen. "Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig", sagte Lindner mit Blick auf vergangene und auf für die kommende Woche angekündigten Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: "Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung - das sind Fälle für den Staatsanwalt."
Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft", betonte Lindner.
Lindner verteidigt Subventionskürzungen
Der Protest der Landwirte hat sich an Sparplänen der Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde der zunächst vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer inzwischen gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll schrittweise auslaufen.
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. "Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können." Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten", betonte Lindner.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa