Finanzdebatte in den USA
Biden droht Pleite: Supreme Court sieht Plan für Studienkredite skeptisch
- Aktualisiert: 01.03.2023
- 16:47 Uhr
- Lisa Apfel
Scheitert US-Präsident Joe Biden am Supreme Court? Sein Wahlversprechen des teilweisen Erlasses von Studienkrediten sehen dort einige Richter kritisch.
Das Wichtigste in Kürze
Der teilweise Erlass von Studienkrediten war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Joe Biden.
Das Vorhaben könnte nun jedoch am Obersten Gericht der USA scheitern.
Richter des Supreme Court äußerten sich bei einer Anhörung skeptisch.
Für Millionen US-Amerikaner bedeutet der geplante Studienschuldenerlass einen finanziellen Lichtblick. Doch die von Präsident Joe Biden geplante Streichung von rund 400 Milliarden Dollar Schulden könnte auf der Kippe stehen.
Es geht um 400 Milliarden Dollar
Einige Richter des Supreme Courts, des höchsten US-Gerichts, äußerten sich nun skeptisch. Der Vorsitzende Richter John Roberts verwies bei einer Anhörung am Dienstag (28. Februar) auf die hohen Kosten. Wenn so viel Geld ausgegeben werde, müsse der US-Kongress entscheiden, so der konservative Roberts. "Sollte der Kongress nicht überrascht sein, wenn eine halbe Billion Dollar aus den Büchern gestrichen wird?"
Konservativer Richter: Frage der "Fairness"
Laut dem ebenfalls konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch geht es auch um eine Frage der "Fairness", zum Beispiel gegenüber Menschen, die ihre Schulden zurückgezahlt hätten und Menschen, die keine Schulden aufgenommen hätten.
Der teilweise Schuldenerlass ist ein wichtiges Wahlversprechen Bidens. Er hatte das Erlassen der Schulden im August angekündigt. Der Plan des Präsidenten sieht vor, teilweise auf die Rückzahlung von Studienkrediten zu verzichten, sollte das Jahresgehalt der Betroffenen unter einer bestimmten Summe liegen. Die demokratische US-Regierung hatte einen Stopp der Kredit-Rückzahlungen bis Mitte des Jahres verlängert und war vor das Oberste Gericht gezogen, um gerichtliche Blockaden des Vorhabens zu durchbrechen. Eine Entscheidung soll Ende Juni fallen.
Studien-Schuldenberge in USA keine Seltenheit
Viele Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebenshaltungskosten in den USA einen Kredit auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden - unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht.
- Verwendete Quellen
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenportal "n-tv": Bidens Studienschuldenerlass droht zu scheitern