Überraschung vor dem Bundestag

Bestechung: "Letzte Generation" bringt Abgeordnete in Versuchung

Veröffentlicht: 02.03.2023
15:56 Uhr
Stefan Kendzia

10 Euro in bar - das erhalten Abgeordnete, wenn sie im Gegenzug die Einhaltung der Grundrechte garantieren.© Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Geld statt Kleber: Die Aktivist:innen der "Letzten Generation" starten eine smarte Aktion vor dem Deutschen Bundestag. Unter dem Motto "nur Bares ist Wahres" haben Klimakämpfer:innen versucht, Politiker:innen mit harter Währung zu bezahlen, würden diese im Gegenzug für die "Einhaltung der Grundrechte" sorgen.

Das Wichtigste in Kürze

Bestechung vor dem Bundestag: "Letzte Generation" zahlt Geld für "Einhaltung der Grundrechte".
Gruppe möchte sich mit der Aktion Gehör bei der Regierung verschaffen.
Lässt der Staat die Klimakatastrophe zu, sei das Verfassungsbruch.

Mit 10-Euro-Scheinen und dem Deutschen Grundgesetz "bewaffnet" starteten die Aktivist:innen der "Letzten Generation" eine ganz besondere Aktion vor dem Deutschen Bundestag. Sie boten eintreffenden Politiker:innen vor dem Reichstag ein Bestechungsgeld an für die Einhaltung der Grundrechte, wie die Aktivist:innen in einer Presseerklärung laut "Berliner Zeitung" geschrieben haben.

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Verfassungsbruch

"Unser unschlagbares Angebot: 10 Euro von uns, wenn Sie aufhören, die unsere Grundrechte gefährdende Klimakatastrophe weiter zu befeuern" - so ein Statement in der Presseerklärung der "Letzten Generation". Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe, möchte sich mit der Aktion Gehör bei der Regierung verschaffen, die scheinbar sonst nur auf Lobbyisten der fossilen Konzerne höre. "Heute probieren wir es auch mal mit Bestechung!“

Weiter wird in der Presseerklärung auf ein Urteil des BVerfG hingewiesen: "Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen." Kommt der Staat dem nicht nach und lässt die Klimakatastrophe zu, sei das Verfassungsbruch.

Seit der Gründung der Gruppe Ende 2021 gibt es fast täglich Aktionen, die den Alltag von allen Menschen beeinträchtigen. Sei es durch Festkleben auf Autobahnen und Verkehrsknotenpunkten, dem Fällen von Bäumen, mit dem Bewerfen von Kunstwerken mit Kartoffelbrei oder vielen anderen Protestaktionen. Ganz aktuell boten die Klimakämpfer:innen an, ihre Proteste in den Kommunen zu stoppen, in denen ihre Forderungen erfüllt werden. Hannover hat sich dazu bereit erklärt, was viele Politiker als Erpressung werteten.