Bericht: Verfassungsschutz prüft wohl Beobachtung der "Letzten Generation"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft offenbar derzeit, ob es notwendig ist, die Klimaschutzorganisation "Letzte Generation" zu überwachen. Laut Informationen des "Spiegel" hat das Amt bereits vor mehr als sechs Monaten begonnen, einen entsprechenden Prüffall zu eröffnen.

Im Video: "Letzte Generation"-Sprecherin Carla Hinrichs - Statement nach ihrer Verurteilung

Anhand öffentlich verfügbarer Informationen untersuche die Behörde, ob es Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten in der Gruppe gibt. Sollte die Prüfung eine Verdachtsfalleinstufung ergeben, ist es dem Bundesamt erlaubt, die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen.

Verfassungsschutz dürfte Gruppierung überwachen

Die Aktivist:innen der "Letzten Generation" sind für Protestaktionen wie das Festkleben auf Asphalt bekannt. Zuletzt sorgten sie für Empörung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer Erdöl-ähnelnden, schwarzen Flüssigkeit übergossen.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat sich bislang zurückhaltend zu der Klimaschutzorganisation geäußert. Im Herbst sagte er, sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch. Ende Januar bekräftigte er seine Ansicht: "Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sehe der Verfassungsschutz "noch nicht".

• Verwendete Quellen:
• Spiegel: "Verfassungsschutz prüft Beobachtung der 'Letzten Generation'"