SPD und Grüne planen Gehaltsanpassung
Beamtenbesoldung soll steigen: Was das Bürgergeld damit zu tun hat
- Veröffentlicht: 16.01.2025
- 17:19 Uhr
- Christopher Schmitt
Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wollen SPD und Grüne die Gehälter von Beamten im niedrigen und mittleren Dienst anheben. Eine entscheidende Rolle spielt das Bürgergeld.
Das Wichtigste in Kürze
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen will Beamtengehälter im niedrigen und mittleren Dienst erhöhen.
Grund dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2020: Karlsruhe stufte den Unterschied zwischen Beamten-Lohn und Bürgergeld (damals Hartz IV) zu gering ein.
Geplant ist, die erhöhten Gehälter und Zulagen ab 2021 rückwirkend zu zahlen, was Kosten in Höhe von 403,6 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2025 ist mit Mehrkosten in Höhe von 147,6 Millionen Euro zu rechnen.
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 schlägt aktuell wieder hohe Wellen: Die Gehälter im Staatsdienst waren nach Ansicht der Richter:innen teilweise zu niedrig – und sind es noch immer. Denn ursprünglich wollte die Ampelkoalition die Beamtenbezüge anpassen, das frühzeitige Aus der Regierung verhinderte die Umsetzung der Pläne. Bei der Diskussion spielt auch der Bürgergeld-Regelsatz eine entscheidende Rolle, wie der "Südkurier" berichtet.
Für die Entscheidung des Verfassungsgerichts war der Lohnabstand zwischen Beamten-Bezügen im niedrigen sowie mittleren Dienst und Bürgergeld – zum Zeitpunkt der Entscheidung Hartz IV – grundlegend. Einige Beamt:innen würden nicht viel mehr Geld als Empfänger:innen der Grundsicherung erhalten, so der Tenor aus Karlsruhe. Nun sollen die entsprechenden Löhne auf Initiative der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen steigen – und Staatsdiener:innen nach "Bild"-Informationen mindestens 15 Prozent mehr netto bekommen als Bürgergeld-Bezieher:innen.
Zuschlag für hohe Mietkosten geplant
Wie "Bild" berichtet, sollen Bundesbeamt:innen, die in den einfachen Dienst einsteigen, umgehend in eine höhere Besoldungsgruppe sowie Erfahrungsstufe eingruppiert werden. Diese Maßnahme habe einen Anstieg des Brutto-Grundgehalts auf mindestens 3.000 Euro monatlich zur Folge.
Des Weiteren ist ein neuer Zuschlag geplant, von dem Beamt:innen in Regionen mit hohen Mietkosten profitieren sollen: für das erste und zweite Geld sollen sie jeweils bis zu 240 Euro bekommen, 418 Euro für jedes weitere Kind. Auf diese Weise werde "der qualitative Unterschied" zwischen Beamtengehalt und Grundsicherung "hinreichend deutlich", zitiert "Bild" aus einem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen.
Geplant ist, die erhöhten Gehälter und Zulagen ab 2021 rückwirkend zu zahlen. Die Kosten belaufen sich auf 403,6 Millionen Euro. Für 2025 ist mit Mehrkosten in Höhe von 147,6 Millionen Euro zu rechnen.
CDU kritisiert die Regierungspläne
Kritik an den Plänen kommt von Seiten der CDU, die der Ansicht ist, das Problem um die Beamtenbesoldung sei durch das Bürgergeld hausgemacht. "Sie gibt Geld aus für das Nichtarbeiten und kommt so unter Druck bei denen, die arbeiten. Deshalb muss das Ganze vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden", so Julia Klöckner (CDU) gegenüber "Bild". Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, solle dafür finanziell nicht belohnt werden, erklärte Klöckner.
Ob die Reform durch den Bundestag geht, gilt als fraglich. Falls sie scheitern sollte, muss die kommende Bundesregierung nach dem Karlsruhe-Urteil erneut einen Versuch unternehmen. Unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist allerdings eher mit Bürgergeld-Änderungen zu rechnen.
- Verwendete Quellen
- "Bild": Beamten-Gehälter rauf wegen Bürgergeld