Baerbock in Den Haag: Landet Putin am Ende im Gefängnis?

Bei einem Besuch in Den Haag will Außenministerin Annalena Baerbock die Möglichkeiten diskutieren, wie Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.

Vor ihrem Besuch warf Baerbock Putin einen Krieg gegen das Völkerrecht vor. Er trete die "elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", so die Politikerin vor ihrem Flug. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht." Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: "Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken."

Baerbock: Wüten Russlands "durch nichts zu rechtfertigen"

"Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen", betonte Baerbock. Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit. "Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden."

Für den Nachmittag ist zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Später wollte Baerbock bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen Wopke Hoekstra sprechen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Khan, ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Die Ermittlungen können sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erstrecken. Beim Tatbestand der Aggression - also dem von Putin befohlenen Angriffskrieg - kann das Gericht nicht tätig werden, unter anderem, weil Russland nicht Vertragsstaat ist. Auch aus diesem Grund hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa