Scholz beendet Ampel-Streit

Aus für Asyl-Zoff: Kanzler will Verschärfung des europäischen Asyl-Rechts

Veröffentlicht: 27.09.2023
16:58 Uhr
Stefan Kendzia

Bundeskanzler Olaf Scholz macht durch sein Machtwort den Weg frei für strengere EU-Asyl-Regeln.© Michael Kappeler/dpa

Dass im europäischen Asyl-Recht eine gemeinschaftliche Entscheidung getroffen werden muss, ist überfällig. Jetzt fegt Bundeskanzler Scholz den Ampel-Zoff gegen den Widerstand mit den Grünen vom Tisch und macht den Weg frei für die EU-Asylreform.

Das Wichtigste in Kürze

Bundeskanzler Olaf Scholz richtet ein Machtwort an seine Minister: Deutschland steht dem neuen Asylrecht nicht im Weg.
Annalena Baerbock bisher strikt gegen die Asyl-Krisenverordnung, die das neue Asylrecht weiter verschärft.
Ohne Machtwort müsste sich Deutschland in Brüssel enthalten und würde so die Reform blockieren.

Nur einen Tag vor dem EU-Innenminister-Gipfel in Brüssel und noch während des Ampel-Zoffs um das Asylthema richtet Bundeskanzler Olaf Scholz laut "Bild" ein Machtwort an seine Minister: Deutschland steht dem neuen Asylrecht nicht im Weg. Und das gegen den Widerstand des Koalitionspartners, den Grünen.

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Machtwort trotz Widerstand der Grünen

Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort in Sachen EU-Asylrecht. Entgegen dem Widerstand der Grünen stimmt Scholz seine Minister auf den EU-Innenminister-Gipfel in Brüssel ein und legt fest, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Wege stehen werde. Ohne dieses Machtwort müsste sich Deutschland in Brüssel enthalten und würde dadurch die Reform blockieren.

Annalena Baerbock wird diese Ansage nicht gefallen haben - hatte sich die Bundesaußenministerin doch strikt gegen die Asyl-Krisenverordnung ausgesprochen, die das neue Asylrecht noch verschärft. Vorgesehen ist neben dem Verfahren in Lagern an den Außengrenzen die Krisenverordnung. Anhand dieser können Staaten an EU-Außengrenzen die Bedingungen für die Asylbewerber verschärfen - vorausgesetzt der Migrationsdruck ist besonders hoch. So könnten dann haftähnliche Unterbringungen verlängert werden. Auch Migranten aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten sollen dann in diese umzäunten Asylzentren, bis über ihr Schicksal entschieden ist.

Schon das neue Asylrecht hatten die Grünen nur mit Zögern akzeptiert. Ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (GEAS) mit Lagern an den Außengrenzen entspricht nicht der Politik der Grünen. Erstrecht nicht die Krisenverordnung, die als weitere Verschärfung gilt.

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Allerdings ist der Druck auf die Ampelregierung letztens immer mehr gestiegen: Die EU-Kommission, EU-Regierungschefs und die Spitze des EU-Parlaments sollen Deutschland ermahnt haben, die Reform nicht weiter blockieren zu wollen. Denn ohne eine Zustimmung Deutschlands auch keine Reform. Mit dem Machtwort von Kanzler Scholz sind die Grünen nun überstimmt, Nancy Faeser wird in Brüssel zustimmen und die FDP wurde gleichzeitig ermahnt. Denn das Thema Asyl eignet sich nicht zur "parteipolitischen Profilierung".