Wahlkampf
ARD-Talk bei Caren Miosga: Wüst verteidigt Migrations-Vorstoß von Merz
- Veröffentlicht: 27.01.2025
- 14:05 Uhr
- Damian Rausch
Irreguläre Migration dominiert den Wahlkampf – doch klare Lösungen bleiben aus. In Caren Miosgas ARD-Talkshow prallen Forderungen nach Härte und Kritik an fehlenden Hilfsangeboten für Geflüchtete aufeinander.
Das Wichtigste in Kürze
Die Talkshow von Caren Miosga diskutierte am Sonntagabend das Thema irreguläre Migration und deren Folgen für die innere Sicherheit Deutschland.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte die migrationspolitischen Vorschläge der Union, darunter dauerhafte Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen.
Expert:innen verwiesen auf die psychische Belastung vieler Geflüchteter und kritisierten, dass nur vier Prozent von ihnen psychologische Hilfe erhalten.
Am Ende einer Woche, in der das Thema irreguläre Migration den Wahlkampf beherrscht, versuchte Caren Miosga in ihrer ARD-Talkshow am Sonntagabend (26. Januar) Antworten zu finden. Zu Gast NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der auch direkt im Titel der Sendung gefragt wurde: "Wie wird Deutschland wieder sicher, Herr Wüst?".
Die Position der Union und Wüsts Argumente
Wüst verteidigte die jüngsten migrationspolitischen Vorschläge der Union. Seine Partei fordert dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne Papiere und konsequentere Abschiebungen. "Die Menschen erwarten von der Politik, dass wir Probleme lösen", sagt Wüst. Irreguläre Migration müsse beendet werden, gleichzeitig betont er aber, dass Schutzsuchenden vor Krieg geholfen werden müsse. Kritik an den scharfen Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz weicht Wüst aus. Er konzentriert sich stattdessen auf Angriffe gegen die SPD und Grüne, die seiner Meinung nach keine Lösungen bieten.
Der Fall Aschaffenburg und die Reaktionen
Besonders präsent ist in der Diskussion der tödliche Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen starben. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung nennt die Tat "entsetzlich" und fordert ein Umdenken bei den Parteien der politischen Mitte. Vanessa Vu, Journalistin bei der "Zeit", lenkt die Diskussion jedoch in eine andere Richtung. Sie betont die psychischen Belastungen vieler Geflüchteter und kritisiert, dass nur vier Prozent psychologische Hilfe erhalten. "Es ist nicht die Herkunft oder Ideologie, die Täter verbindet, sondern Verzweiflung und fehlende Hilfe", so Vu.
Die Rolle von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit
Ronen Steinke, Jurist und Journalist der "Süddeutschen Zeitung", verweist darauf, dass Kriminalität oft mit Arbeitslosigkeit korreliert. Viele Geflüchtete würden mit Träumen nach Deutschland kommen, doch Arbeitsverbote und lange Wartezeiten auf Deutschkurse nähmen ihnen die Perspektive. Dies mache sie anfällig für Radikalisierung oder führe zu psychischen Erkrankungen. Wüst sieht hingegen die Asylrechtslogik als Grundproblem, da junge Männer oft zuerst kämen und später ihre Familien nachholten.
Grenzkontrollen als Lösung?
Ein zentraler Streitpunkt bleibt, ob flächendeckende Grenzkontrollen praktikabel sind. Wüst argumentiert, dass diese mit EU-Recht vereinbar seien, wenn Asylanträge im ersten Einreiseland gestellt würden. Steinke hält dagegen, dass es unrealistisch sei, 4000 Kilometer Grenze zu überwachen. Auch Oberbürgermeister Jung sieht praktische Probleme bei der Umsetzung von Familiennachzügen, die oft Menschen in die Obdachlosigkeit führen.
Wüst kritisiert komplizierte Verfahren und fordert, dass Ausreisepflichtige das Land tatsächlich verlassen. Wie das aber besser durchgesetzt werden kann - darauf gibt es in der Talk-Runde keine abschließende Antwort.
- Verwendete Quellen: