"Riskiert Sicherheit unseres Landes"
Baerbock geht in die Offensive: Scharfe Kritik an BSW und direkter Appell an Putin
- Aktualisiert: 02.10.2024
- 12:30 Uhr
- Rebecca Rudolph
Annalena Baerbock bezeichnet das Bündnis von Sahra Wagenknecht als Sicherheitsrisiko für Deutschland und weist auf die Gefahren populistischer Friedensparolen hin. Sie warnt, dass solche Äußerungen die russische Propaganda stärken und richtet einen eindringlichen Appell an Putin.
Das Wichtigste in Kürze
Annalena Baerbock bezeichnet das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) als Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Sie warnt, dass solche Parolen zeigen, "wie die russische Propaganda verfängt".
Außerdem appelliert sie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Krieg zu beenden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betrachtet das Bündnis von Sahra Wagenknecht als ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Der Erfolg des BSW bei den jüngsten Landtagswahlen mit populistischen Friedensparolen zeige, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte sie dem "Stern".
Außerdem sagte die Grünen-Politikerin: "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näherstehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."
Bei UN-Debatte: Annalena Baerbock attackiert Putin
Baerbock appelliert an Putin
Die 43-Jährige bemängelte, die "platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende" sei "so naiv wie falsch".
Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende.
Annalena Baerbock
Baerbock forderte den russischen Präsidenten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es liegt nicht an uns oder gar der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt", so die Ministerin: "Die ganze Welt würde doch aufatmen, wenn Putin endlich aufhörte zu bomben und bereit wäre, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Einladung steht."
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Putin kürzlich dazu aufgerufen, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.
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