Juri
AfD scheitert schon wieder: Eilantrag gegen Schuldenpaket abgelehnt
- Veröffentlicht: 21.03.2025
- 10:38 Uhr
- dpa
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD erfolglos geblieben. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen, dass das Gericht dem Bundesrat vorläufig untersagt, den entsprechenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Der Zweite Senat lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. (Az. 2 BvE 10/25)
Zuvor hatte das Gericht bereits mehrere Anträge – darunter auch zwei der AfD-Fraktion – abgelehnt, mit der die Antragssteller:innen die Verabschiedung des Finanzpakets im Bundestag verhindern wollten. Sie hatten sich darauf berufen, dass der alte Bundestag nicht zu Sondersitzungen hätte einberufen werden dürfen, sowie dass die Beratungszeit nicht ausreiche.
Am Dienstag (18. März) hatte der Bundestag für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestimmt. Heute soll das Paket im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen.