Im Gespräch mit :newstime

Merz äußert sich "beschwert" nach selbst erstelltem Schuldenpaket

Veröffentlicht: 19.03.2025
17:49 Uhr
Annika Block

Friedrich Merz im Bundestag.© AP

Das Gesetz ist durch den Bundestag: Union und SPD haben mit Hilfe der Grünen ein riesiges Finanzpaket beschlossen. Mehrere hundert Milliarden Euro sollen in Verteidigung und Infrastruktur fließen - neben dem eigentlichen Bundeshaushalt und ohne Beachtung anderer Bereiche. Das Geld kommt einzig aus Schulden zusammen. Die Kritik ist laut.

Im Gespräch mit :newstime erklärt Friedrich Merz: "Ich bin erleichtert, aber auch ein bisschen beschwert". Er wisse, dass die Entscheidung bei seinen Wähler:innen und Mitgliedern auf Skepsis, mitunter Kritik, stoße. Sein Ziel sei nun, einen Koalitionsvertrag zu machen und seine Versprechen einzulösen.

Das komplette Interview mit Merz sehen Sie hier!

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Er schiebt die veränderte Meinung unter anderem auf die neue, "dramatische" Verteidigungslage - "nicht nur in der Ukraine und in Russland, sondern eben auch in der NATO, in Amerika", so Merz. Nun komme es darauf an, "in Europa erwachsen zu werden", auf eigenen Füßen im Thema Verteidigung zu stehen. Das neue Gesetz würde alleine nicht ausreichen, es brauche weitere, neue gesetzliche Voraussetzungen. Verfahren sollten einfacher gemacht werden und so das "Geld auch wirklich auf die Straße" gebracht werden.

Scharfe Kritik an Merz

Die Kritik am milliardenschweren Schuldenpaket richtet sich besonders gegen den zukünftigen Kanzler. Während des Wahlkampfs zeigte sich der CDU-Vorsitzende grundsätzlich und stark gegen die Lockerung der Schuldenbremse, witzelte teils sogar über die fordernden Personen.

Dieser 180-Grad-Richtungswechsel trifft nicht auf Begeisterung. Johannes Vogel (FDP) wies ihn während der Bundestagssitzung zur Gesetzesentscheidung etwa auf sein gebrochenes Wahlversprechen hin, AfD-Abgeordnete beschimpften ihn lautstark als "Wahlbetrüger".

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert das Schuldenpaket, bezeichnet es als unsozial: "Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan. Denn wir hätten durchsetzen können, dass die Schuldenbremse mindestens reformiert wird. Damit wären Spielräume im Haushalt entstanden für alle Bereiche, die Investitionen brauchen, gerade auch im sozialen Bereich." Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Was steckt dahinter?

Der Grund für das Finanzpaket: ein Investitionsstau. Die beiden Bereiche Verteidigung und Infrastruktur sollen nun mit bis zu 500 Milliarden Euro gefördert werden. Im Gegensatz dazu werden dem Klimaschutz und einem klimafreundlichen Wirtschaftsumbau 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - das Werk der Grünen.

Nicht nur das: Auch die Schuldenbremse wird für Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert.

Die Lockerung der Schuldenbremse war nicht so einfach möglich: Dafür musste das Grundgesetz geändert werden. Das ging nur mit einer Zweidrittelmehrheit - Union, SPD, Grüne. Neben dem Finanzpaket soll ebenfalls die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" in das Grundgesetz aufgenommen werden.