Generaldebatte der UN-Vollversammlung tagt in New York

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Vom 20.-26. September tagt die 77. Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.

• Von der Ferne droht Putin mit einer Annexionswelle und mischt die Versammlung auf.
• Die UN stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.

Parallel zum Auftakt der UN-Generalversammlung in New York hat Russland die nächste Eskalation im Krieg mit der Ukraine angekündigt. Die von Moskau besetzten Gebiete wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen umgehend für völkerrechtswidrig. Auch die US-Regierung wies die Pläne scharf zurück und kündigte an, die Scheinreferenden keinesfalls anzuerkennen.

UN stehen hinter der Ukraine

Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. "Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.

Zuvor hatten die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

Vorbereitung auf große Annexion

Die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die "Referenden" für die Zeit vom 23. bis 27. September an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.

Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der SPD-Politiker ist dort erstmals als Kanzler dabei.

Russland signalisierte trotz Sanktionen und internationalen Widerstands Bereitschaft, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Territorien in sein Staatsgebiet aufzunehmen. Damit stünden sie unter dem Schutz der Atommacht, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar für den Fall einer Nato-Einmischung mit dem Einsatz von nuklearen Massenvernichtungswaffen droht.

Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten "Referenden" gelassen. "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien - egal, was in Russland gesagt werde. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von "naiver Erpressung" und "Angstmacherei".

Lawrow am Samstag erwartet

Die 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet ohnehin unter Eindruck des Ukraine-Kriegs statt - mit den Vorbereitungen Russlands auf eine große Annexion wurde die Krise bei der ersten wieder fast normalen Konferenz seit der Corona-Pandemie nur noch drängender. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt. Putin ist nicht dabei, stattdessen soll der russische Außenminister Sergej Lawrow dort auftreten, voraussichtlich am Samstag. Für die Ukraine spricht laut UN-Vertretung Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch - allerdings nur per Video.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte mit eindringlichen Worten, die vielen Krisen auf der Welt, auch jenseits des Ukraine-Krieges, seien eine ernste Gefahr für die Zukunft der Menschheit. "Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten", mahnte er und beklagte zugleich: "Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit oder willens, die großen dramatischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen."

Schnelles Handeln gegen Ernährungskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der UN-Generaldebatte dazu aufgerufen, der Ernährungskrise in armen Weltregionen entschieden entgegenzuwirken. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um die Zunahme der Ernährungsunsicherheit einzudämmen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Ernährungsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Der russische Angriffskrieg habe zu einer multidimensionalen Krise geführt, unter der die armen Länder im Süden besonders litten.

"Das nächste Jahr dürfte noch schwieriger werden, wenn man den Anstieg der Energie- und Düngerpreise betrachtet", sagte Scholz. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die Lebensmittelpreise steigen." An dem Ernährungsgipfel nahmen neben Scholz unter anderen auch US-Außenminister Antony Blinken und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Neue Mittel im Kampf gegen Hunger 

US-Präsident Joe Biden will bei der UN-Generaldebatte in New York am Mittwoch nach Angaben aus dem Weißen Haus unter anderem neue US-Investitionen im Kampf gegen die globale Unsicherheit bei der Versorgung mit Lebensmitteln ankündigen. Das teilte sein Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington mit. Ferner werde er in seiner Rede den ungerechtfertigten Krieg Russlands in der Ukraine entschieden zurückweisen und die Welt auffordern, sich weiterhin gegen die "nackte Aggression" zu stellen. Er werde betonen, wie wichtig es sei, die Vereinten Nationen zu stärken und die Kernpunkte ihrer Charta zu bekräftigen, hieß es weiter. Geplant sei im Laufe des Tages auch ein erstes bilaterales Treffen mit der neuen britischen Premierministerin Liz Truss.