Wiederaufbau in der Ukraine: EU und G7 bringen Marshallplan auf den Weg

Das Wichtigste in Kürze:

• Eine Expertenkonferenz – geleitet von Olaf Scholz und Ursula von der Leyen – gab grünes Licht für ein Programm zum Wiederaufbau in der Ukraine.
• Das Programm wurde nach dem Vorbild des Marshallplans gestaltet.
• Steinmeier verspricht weitere Hilfen bei seinem Besuch in der Ukraine.

Im Clip: "Marshallplan": Deutsche Wirtschaft plant Wiederaufbau der Ukraine

Die G7-Länder der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union haben gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz gab am Dienstag das Startsignal für ein solches Programm nach dem Vorbild der US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Scholz: Wiederaufbau ist Generationsaufgabe

Scholz nannte den Wiederaufbau eine "Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss". Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb für rasche internationale Investitionen.

Scholz richtete die Konferenz als derzeitiger Vorsitzender der G7 zusammen mit von der Leyen aus. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal reiste aus Kiew an, Selenskyj wurde per Video zugeschaltet. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Expertentreffen, das bewusst nicht als Geberkonferenz angelegt war, nicht gemacht. Der G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.

Um der Herausforderung des Wiederaufbaus gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren der ganzen Welt zusammengebracht werden, forderte Scholz. Gemeinsam mit der Ukraine und den internationalen Partnern müsse die Grundlage für eine transparente Geberplattform geschaffen werden. Über diese Plattform solle der Wiederaufbauprozess koordiniert werden. "Es wäre das zentrale Instrument für Zusammenarbeit und Steuerung der europäischen und internationalen Unterstützung." Von der Leyen sagte, die EU-Kommission stehe bereit, eine Sekretariatsfunktion zu übernehmen.

Von der Leyen spricht von Investitionen in demokratische Werte

Von der Leyen sagte, kein Land und kein Bündnis könne den Wiederaufbau alleine stemmen, es seien Milliardensummen nötig. Man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere sowie Institutionen wie die Weltbank. Es gehe auch um Investitionen in die demokratischen Werte weltweit.

Selenskyj erläuterte, besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von den G7 erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen.

Selenskyj nennt Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar

Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen. Die G7 haben bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen ihren Angaben zufolge zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.

Ukraine fordert monatliche Finanzhilfe von Deutschland

Die Ukraine hofft, dass Deutschland zur Finanzierung ihres Staatshaushalts in Kriegszeiten rund 506 Millionen Euro pro Monat überweist.

• Video
• 01:19 Min
• Ab 0

Der ukrainische Regierungschef Schmyhal bedankte sich für die militärische Unterstützung Deutschlands, vor allem für das Flugabwehrsystem Iris-T, das eine Großstadt schützen kann. "Wir brauchen Panzer von unseren Partnern, von allen unseren Partnern, wir brauchen gepanzerte Fahrzeuge, wir brauchen zusätzliche Artillerie."

Steinmeier besucht die Ukraine und verspricht Unterstützung

Parallel zur Berliner Konferenz besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine und sagte ihr weitere Hilfe zu. "Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen - wirtschaftlich, politisch und auch militärisch."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa