Scholz spricht Machtwort: Alle drei Atomkraftwerke laufen bis April

Das Wichtigste in Kürze:

• FDP und Grüne waren sich bis zuletzt über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einig.
• Nun entscheidet Bundeskanzler Olaf Scholz über den Verbleib der drei Meiler.
• Die AKW werden bis zum April 2023 am Netz bleiben.

Maximal bis zum 15. April 2023 sollen die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher am Abend in Berlin mitteilte.

Scholz spricht Machtwort bei AKW-Frage

"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist.

Scholz betonte weiter, dass "parallel zu dieser Entscheidung" ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden soll. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, "die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen".

Das Machtwort des Kanzlers war nötig gewesen, da sich im regierungsinternen Streit um den Weiterbetrieb der AKW bis zum frühen Abend keine Einigung abgezeichnet hatte. Insbesondere zwischen Grünen und FDP lagen auch am Nachmittag die Positionen zur weiteren Nutzung der Atomenergie weit auseinander.

AKW-Streit zwischen Grünen und FDP

Kern des Streits, der sich in der vergangenen Woche zugespitzt hatte, sind grundlegend unterschiedliche Auffassungen zur weiteren Nutzung der Atomkraft.   

Während die Grünen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten wollten, das dritte, AKW Emsland, hingegen zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden soll, fordert die FDP angesichts der stark gestiegenen Energiepreise den Weiterbetrieb aller drei AKW bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter Meiler.

Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner mit.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa