Scholz' Atom-Machtwort entzweit die Grünen

Das Wichtigste in Kürze:

• Kanzler Scholz hat ein Machtwort im Atomstreit seiner Ampel-Koalition gesprochen.
• Alle drei verbleibenden Atomkraftwerke sollen bis Mitte 2023 am Netz bleiben.
• Die Entscheidung entzweit die Grünen. 

Das Atom-Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt bei den Grünen für schwere Irritationen. Scholz hatte am Montag (18. Oktober) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, um den seit Wochen schwelenden Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu beenden. Nach seinem Willen sollen wegen der aktuellen Energiekrise nun alle drei verbleibenden Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen. 

Scholz Atom-Machtwort entzweit die Grünen

Bei den Grünen löste Scholz' Vorstoß Empörung aus. "Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Umweltminister Jürgen Trittin dem ZDF. "Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation." Auch die Grüne Jugend zeigte sich fassungslos. "Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht", sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei vielmehr eine Debatte im Bundestag.

Zwischen den Stühlen sitzt der Grüne-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mit Blick auf die massive Kritik aus seiner Partei an der Kanzler-Entscheidung appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen. Danach gefragt, ob er es für denkbar halte, dass die Grünen-Fraktion Scholz im Bundestag die Unterstützung seiner Entscheidung versagen könnte, sagte Habeck, er glaube nicht, dass es dazu komme. "Weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein", sagte er in der ARD.

Habeck betonte, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch "hochaufgeladene Frage" handele. "Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation." Scholz habe in der "verfahrenen Situation" nun einen Vorschlag gemacht, "mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann", sagte Habeck. "Wir mussten da irgendwie rauskommen", fügte er mit Blick auf den Streit mit FDP-Chef Christian Lindner hinzu.

Habeck: Kann mit Scholz' Vorstoß arbeiten

Die Vorsitzenden der Grünen wiesen daraufhin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt wird: dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig." Ähnlich äußerte sich Co-Chef Omid Nouripour auf Twitter.

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen - von Habeck vorgeschlagenen - sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa