politik

Jugendschutz

Alkohol erst ab 18: Suchtbeauftragter fordert strengere Altersgrenze

Aktuell dürfen Jugendliche in Begleitung Sorgeberechtigter auch in der Öffentlichkeit manche alkoholische Getränke trinken. Dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert ist das ein Dorn im Auge.

• 28.08.2024 • 08:33 Uhr

Diskussionen nach Solingen-Anschlag

Scholz über Migrations-Debatte: Individualrecht auf Asyl bleibt

Der Anschlag in Solingen befeuert die Streitigkeiten in Sachen Migrationspolitik. Während CDU-Chef Merz mit radikalen Vorstößen polarisiert, zieht Kanzler Scholz die Grenze beim Individualrecht auf Asyl.

• 28.08.2024 • 08:10 Uhr

US-Wahlkampf

Harris und Vize Walz: Erstes gemeinsames Interview in dieser Woche

Donald Trump spottet seit Wochen darüber, dass seine Gegnerin Kamala Harris seit ihrer Nominierung als US-Präsidentschaftskandidatin noch kein Interview gegeben hat. Das holt die Demokratin nun nach.

• 27.08.2024 • 23:46 Uhr

Migration

Merz: Faktischer Aufnahmestopp für Asylbewerber

Mit der Forderung nach einem Einreisestopp für Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan hat CDU-Vorsitzender Merz Widerspruch hervorgerufen - und auch in den eigenen Reihen Fragen aufgeworfen. Nun folgt eine Klarstellung.

• 27.08.2024 • 21:27 Uhr

Justizreform

Diplomatische Spannungen: Mexiko stoppt Kontakt zu US- und Kanada-Botschaftern

Mexikos Wirtschaftspartner äußern Kritik an der vorgesehenen Direktwahl der Bundesrichter im Land. Der patriotische Präsident weist dies entschieden zurück.

• 27.08.2024 • 20:37 Uhr

Hackerangriff?

BSW-Datenleck: Persönliche Daten von 70.000 Menschen im Netz entdeckt

Bereits im März gab es Meldungen über ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun berichtet das Medienhaus Correctiv über einen offenbar erneuten Vorfall. Das BSW vermutet einen Hackerangriff.

• 27.08.2024 • 20:18 Uhr

Ukraine-Krieg

Ukrainische Offensive in Kursk: Teil von Selenskyjs Plan für den Sieg

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Aussagen eine Strategie für den Triumph der Ukraine entwickelt. Präsentieren möchte er diese dem US-Präsidenten Joe Biden.

• 27.08.2024 • 18:44 Uhr

Nach Anschlag in Solingen

Rückführungspraxis: Solingen-Anschlag offenbart ernsthafte Mängel

Im Fall des mutmaßlichen Messerstechers von Solingen gab es nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Versäumnisse bei den Kommunen. Auch fehlende Flugverbindungen hätten eine rechtzeitige Abschiebung verhindert. Die Ministerin kündigte erste Maßnahmen an.

• 27.08.2024 • 18:20 Uhr

Cannabis-Konsum

Cannabis-Bußgeldkatalog in Sachsen-Anhalt: Strafen bis 1.000 Euro möglich

In Sachsen-Anhalt ist ein Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft getreten. Im Mittelpunkt stehe die konsequente Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

• 27.08.2024 • 18:02 Uhr

Beginn der Gerichtsverhandlung

Prozess gegen 25-Jährigen nach Messerangriff und Geiselnahme startet

Ein halbes Jahr nach einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einen Fußgänger in Berlin-Friedrichshain und einer Geiselnahme bei Hannover beginnt der Prozess gegen einen 25-Jährigen.

• 27.08.2024 • 17:48 Uhr

Ex-US-Präsident verklagt

Tanzeinlagen von Trump sorgen für Wirbel – droht ihm rechtlicher Ärger?

Donald Trump legt gerne einmal ein Tänzchen aufs Parkett. Das könnten nun Folgen haben.

• 27.08.2024 • 17:31 Uhr

Migrationspolitik

Asylpolitik: Merz bietet Zusammenarbeit an - Scholz zeigt Bereitschaft zur Kooperation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Thema Migration gezeigt.

• 27.08.2024 • 17:29 Uhr

Covid-19-Pandemie

Zuckerberg packt aus: Biden-Regierung forderte Zensur von Corona-Posts

Facebook-Chef Zuckerberg nimmt jetzt kein Blatt vor den Mund: Mit deutlichen Worten kritisiert er in einem neuen Brief die Biden-Administration - und wirft ihr eine Corona-Zensur vor.

• 27.08.2024 • 15:57 Uhr

Verfassungsschutzbericht

Juristische Klatsche: AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Drei Textpassagen im Thüringer Verfassungsschutz 2021 sorgen für Unmut in der AfD. Die Partei ging zwar juristisch dagegen vor, jedoch ohne Erfolg.

• 27.08.2024 • 14:32 Uhr