politik

Koalitionssuche

Ramelows Angebot nach Landtagswahl in Thüringen: "Regierung zur Mehrheit zu verhelfen"

Nach der Thüringen-Wahl ist die Lage kompliziert. Einem denkbaren Bündnis aus CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme. Ausgerechnet der Linken-Ministerpräsident deutet an: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."

• 03.09.2024 • 10:18 Uhr

Asylpolitik

Migranten an Grenze zurückweisen? Klare CDU-Forderung vor Gipfeltreffen

Die Ampel beschloss erst kürzlich neue Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Der CDU geht das nicht weit genug.

• 03.09.2024 • 10:11 Uhr

Scharfe Kritik aus Kiew

Ukraine fordert Putins Festnahme - Mongolei empfängt ihn aber mit allen Ehren

Kremlchef Putin besucht die Mongolei und damit erstmals seit Kriegsbeginn ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt.

• 03.09.2024 • 09:55 Uhr

Migrationspolitik

Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Wie ist die Ausgangslage?

• 03.09.2024 • 05:01 Uhr

Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen

Landtagswahl in Thüringen: CDU macht Weg für Gespräche mit BSW und SPD frei

Der Landesvorstand der Thüringer CDU gibt grünes Licht für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD. Doch Generalsekretär Herrgott sagt: Es könnte sehr, sehr lange dauern.

• 02.09.2024 • 22:19 Uhr

Kritik an Netanjahu

Proteste in Israel: "Eure Entscheidungen führen zu ihrem Tod"

In Israel kam es nicht weit vom Haus des Premierministers Netanjahu zu Demonstrationen gegen seinen Regierungskurs im Gazastreifen. Die Protestanten drängten auf eine Einigung im Falle der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas.

• 02.09.2024 • 20:14 Uhr

Venezuela

Flugzeug von Maduro von USA beschlagnahmt

Eine Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX des venezolanischen Präsidenten Maduro wurde nach Angaben der US-Regierung eingezogen. Grund dafür seien Verstößen gegen US-Sanktionen.

• 02.09.2024 • 20:09 Uhr

Regierungsbildung

Thüringer AfD strebt Gespräche mit CDU und BSW an

Um eine zeitnahe Regierung im Freistaat Thüringen bilden zu können, möchte die AfD mit der CDU und dem BSW über eine gemeinsame Zusammenarbeit sprechen. Beide Parteien schlossen zuvor eine Kooperation aus.

• 02.09.2024 • 19:32 Uhr

Nach AfD-Sieg

Regierungsmodell in Thüringen: CDU soll Verhältnis zur Linken überdenken

Die Thüringer Linke sieht die CDU in der Verantwortung, die Regierungsbildung im Freistaat nach den Landtagswahlen zu begünstigen. Die Landeschefin der Linken fordert daher auf, das Verhältnis zu ihrer Partei zu überdenken.

• 02.09.2024 • 19:03 Uhr

Gaza-Krieg

Einschränkungen bei Waffenexporten: London begrenzt Verkäufe an Israel

Die britische Regierung hat 30 Lizenzen für den Rüstungsexport ausgesetzt und damit den Waffenverkauf an Israel eingeschränkt. Grund dafür sei die Befürchtung, Verstöße gegen internationales Menschenrecht zu erleichtern, wie der Außenminister mitteilt.

• 02.09.2024 • 18:48 Uhr

Newsticker

Schröder macht Russland-Politik für SPD-Ergebnisse verantwortlich

Sachsen und Thüringen haben ihre Landtage gewählt. Bereits nach den ersten Hochrechnungen gab es zwei Sieger: die AfD und BSW.

• News-Ticker
• 02.09.2024 • 18:10 Uhr

Nach Landtagswahlen

"Dann sollte die Ampel aufgeben": Experte sieht Kubicki-Aussage als "Offenbarungseid"

Hat die Ampel ihre Legitimation nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verloren? Der Politologe Albrecht von Lucke hat eine klare Meinung zu dieser umstrittenen Äußerung aus dem FDP-Lager.

• 02.09.2024 • 17:49 Uhr

Nahost-Konflikt

Geisel-Deal: Biden kritisiert Netanjahu

US-Präsident Joe Biden habe noch immer Hoffnung, dass eine finale Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel im Falle der verschleppten Geiseln zustande kommt. Er kritisiert jedoch die Einstellung des Premierministers Netanjahu.

• 02.09.2024 • 17:33 Uhr

Debakel bei Landtagswahlen

Lindner hält trotz Wahlpleiten an Ampel-Koalition fest

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen werden zum Debakel für die FDP. Manch einer verlangt jetzt: raus aus der Ampel. Doch Parteichef Lindner folgt diesem Ruf nicht.

• 02.09.2024 • 16:46 Uhr