politik

Kritik aus der Union

Scholz wirbt für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.

• 26.11.2022 • 13:16 Uhr

Besuch in Kiew

Britischer Außenminister Cleverly: "Russland wird scheitern"

Bei seinem Besuch in Kiew hat James Clevery erneut die Unterstützung Großbritanniens zugesichert. Russland versuche, die Entschlossenheit der Ukrainer:innen zu brechen, werde aber "scheitern", so der britische Außenminister.

• 25.11.2022 • 14:19 Uhr

Um Raketenabschussbasen auszuschalten

Nach Angriffen auf Infrastruktur: Ukraine fordert Waffen, die bis nach Russland reichen

Seit den Rückschlägen im Kampfgebiet attackiert Russland die Ukraine immer wieder massiv aus der Luft. Das Ziel: Beschädigung der Infrastruktur. Die Ukraine fordert deshalb Waffen, die russisches Territorium erreichen können.

• 25.11.2022 • 13:06 Uhr

Projekt der Ampel-Koalition

Bundestag und Bundesrat stimmen Bürgergeld zu

Die Grundsicherung steigt. Hartz IV ist Geschichte - ab dem kommenden Jahr. Es besteht Einigung.

• 25.11.2022 • 12:30 Uhr

Panzer-Lieferungen

CDU-Politiker über Panzer-Lieferungen: Deutschland lässt Ukraine verhungern

Um eine "furchtbare Eskalation" in der Ukraine zu verhindern, müsse Deutschland Panzer liefern, so Roderich Kiesewetter. Der CDU-Politiker hat in einem Interview scharf die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz kritisiert.

• 25.11.2022 • 11:56 Uhr

Krieg in der Ukraine

Nach Abstimmung gegen Russland: "Putins Koch" schickt EU-Parlament blutigen Hammer

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt grundlegend verändert. Und die Geschichten rund um den Angriffskrieg werden immer absurder. Eine Söldner-Gruppe setzt auf Symbole - und Drohungen.

• 25.11.2022 • 10:26 Uhr

Gesetz soll bis Weihnachten durchs Kabinett

Innenministerin Faeser will Hürden für Einbürgerung senken

Bundesinnenministerin Faeser will offenbar Einbürgerungen in Deutschland erleichtern. Einem Bericht zufolge sollen die Anforderungen heruntergesetzt werden.

• 25.11.2022 • 07:59 Uhr

Bauarbeiten sollen im Frühjahr beginnen

Inmitten Energiekrise: Scholz treibt 777-Millionen-Euro-teure Kanzleramt-Erweiterung voran

Trotz andauernder Krise hält Bundeskanzler Scholz an den Kanzleramt-Erweiterungsplänen seiner Vorgängerin fest. Nicht nur von Seiten Opposition hagelt es Kritik für das 777-Millionen-Euro-teure Vorhaben.

• 24.11.2022 • 17:32 Uhr

Russische Propaganda

Militärblogger werden für Putin zum Problem

Sie sollen den Krieg mit Propaganda am Laufen halten, doch immer öfter üben Militärblogger:innen in Russland auch Kritik. Bisher hatte Putin stets seine schützende Hand über die mit vielen Freiheiten ausgestattete Community gehalten. Doch wird das so bleiben?

• 24.11.2022 • 17:15 Uhr

Krieg in der Ukraine

Putins Ex-Diplomat fordert: "Nicht zulassen, dass er gewinnt"

Führt Putin bewusst Krieg gegen den Westen? Ein ehemaliger russischer UN-Diplomat sagt: Ja. Eine Einschätzung des Kriegsverlaufs.

• 24.11.2022 • 14:09 Uhr

Angriffe mit Sprengsätzen und Schusswaffen

Frontrückkehrer greifen zur Waffe: Immer mehr Gewalttaten in Russland

Russland verzeichnet seit dem Angriffskrieg zunehmend Gewalttaten mit Sprengsätzen und Schusswaffen im eigenen Land. Insgesamt habe die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zugenommen.

• 24.11.2022 • 13:31 Uhr

Coronavirus

Lauterbach befürchtet neue Corona-Winterwelle – Kritik an Lockerungen der Bundesländer

Aktuell gehen die Infektionszahlen zwar zurück, Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt dennoch – er befürchtet gar eine neue Coronawelle im Winter.

• 24.11.2022 • 13:02 Uhr

WIEDER MASSIVE ANGRIFFE AUF INFRASTRUKTUR

Bombenterror gegen die Ukraine - Russen legen Stromnetz lahm

Nicht nur Kanzler Scholz spricht von russischem Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung: Erneut haben zahlreiche Raketenangriffe die ukrainische Infrastruktur, besonders das überlebenswichtige Stromnetz, lahmgelegt. Und Putins Militär will seine Terrortaktik fortsetzen.

• 24.11.2022 • 09:12 Uhr

Hartz-IV-Nachfolger

Vermittlungsausschuss stimmt zu: Weg für Bürgergeld frei

Der Vermittlungsausschuss hat dem Gesetzentwurf für das Bürgergeld zugestimmt. Der Hartz-IV-Nachfolger ist damit so gut wie fix. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz nun nur noch formal bestätigen.

• 23.11.2022 • 21:22 Uhr