politik

Ukraine-Krieg

Putin will Annexionen offiziell verkünden

Der völkerrechtswidrige Anschluss der besetzten Gebiete soll am Freitag vollzogen werden.

• 29.09.2022 • 18:42 Uhr

Schutzschirm von bis zu 200 Milliarden Euro geplant

Gasumlage erledigt: Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse

Die umstrittene Gasumlage wird nicht kommen. Nach heftiger Kritik hat sich die Ampelkoalition auf eine kostspielige Alternative verständigt. Mit bis zu 200 Milliarden Euro sollen angeschlagene Gasimporteure gestützt und eine Gaspreisbremse eingeführt werden.

• 29.09.2022 • 17:32 Uhr

Auf Veranstaltung für Altkanzler Kohl

Merkel äußert sich zu Ukraine - Botschafter Melnyk fassungslos

Auf einer Veranstaltung zu Ehren von Altkanzler Helmut Kohl äußert sich Ex-Regierungschefin Angela Merkel auch zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zeigt sich fassungslos.

• 29.09.2022 • 09:26 Uhr

Nord Stream 1 und 2

Sabotage-Verdacht bei Pipelines: Von der Leyen droht mit "stärkster Reaktion"

Zufall oder Absicht – was ist der Grund für die Lecks an den Nordstream-Pipelines? Die Europäische Union hat ihre Schlüsse gezogen. Und droht mit Konsequenzen.

• 28.09.2022 • 11:06 Uhr

Krieg in der Ukraine

Scholz warnt Putin vor Atomwaffen-Einsatz

Olaf Scholz schickte eine Mahnung in Richtung Russland. Deutschland werde die Ukraine "mit unverminderter Kraft weiter unterstützen".

• 28.09.2022 • 11:01 Uhr

Frankreichs Außenministerin:

EU-Sanktionen wegen Scheinreferenden bereits in Vorbereitung

Nach den rechtswidrigen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland in besetzten Gebieten der Ukraine bereite die EU laut Frankreichs Außenministerin bereits Sanktionen vor.

• 27.09.2022 • 17:43 Uhr

CDU-Chef

Merz wirft ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vor – und rudert zurück

Mehr als eine Million Ukrainer mussten Anfang des Jahres ihr Land verlassen, weil Russland ihr Land angriff. Ein halbes Jahr später unterstellt Friedrich Merz ihnen "Sozialtourismus". Seine Worte lösen eine Welle der Empörung aus. Jetzt hat er sich entschuldigt.

• 27.09.2022 • 15:58 Uhr

Queen ernennt neue Regierungschefin

Mit Liz Truss als Briten-Premier ist Ärger mit der EU vorprogrammiert

Zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren bekommt Großbritannien eine neue Regierungschefin. Die Konservative Liz Truss übernimmt von Boris Johnson. Die Neue in der Downing Street teilt gerne gegen Brüssel aus. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

• 16.09.2022 • 15:45 Uhr

Kapitol-Attacke

Kapitol-Attacke: Ermittlungen auf Trumps Umfeld ausgeweitet

Bei Ermittlungen zur Kapitol-Attacke im Januar 2021 weitet das US-Justizministerium die Ermittlungen aus. Nun geraten immer mehr Personen aus Trumps Umfeld ins Visier.

• 13.09.2022 • 17:21 Uhr

Lockdowns "nicht mehr vertretbar"

Starke Corona-Welle "noch vor Dezember"? Lauterbach kontert Drosten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt Entwarnung. Er sieht keine pandemische Lage auf Deutschland zukommen. Damit widerspricht er dem Virologen Christian Drosten.

• 12.09.2022 • 14:00 Uhr

Corona-Pandemie

Drosten: Starke Corona-Welle "noch vor Dezember"

Ab dem 1. Oktober gelten in Deutschland neue Corona-Regeln. Aber reichen die? Der Virologe Drosten rechnet mit einer starken Corona-Welle - mit Auswirkungen auch für die Wirtschaft.

• 12.09.2022 • 13:57 Uhr

Experten des Bundestags

Legalisierung von Cannabis verstößt offenbar gegen EU-Recht

Die Ampel-Regierung plant die Legalisierung von Cannabis. Das verstößt wohl gegen geltendes EU-Recht, wie eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt.

• 12.09.2022 • 12:24 Uhr

Russland evakuiert besetzte Gebiete

Gegenoffensive der Ukraine: Orte in Charkiw zurückerobert

Der ukrainische Präsident verkündet Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. Zeitgleich lässt die russische Militärverwaltung immer mehr Orte in den besetzten Gebieten evakuieren.

• 10.09.2022 • 11:52 Uhr

Habeck "verwundert" über Brief

AKW-Betreiber widerspricht Habecks AKW-Plänen

Wirtschaftsminister Habeck will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise in Reserve belassen. Jetzt äußerte ein AKW-Betreiber technische Bedenken.

• 09.09.2022 • 15:34 Uhr