politik

Forderung von Innenministerin Faeser

"Reichsbürger": FDP-Minister Buschmann gegen schärferes Waffenrecht

Die Umsturzpläne der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland halten die Politik weiter in Atem. Mit möglichen Konsequenzen befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag. Bei der Verschärfung des Waffenrechts stellt sich FDP-Minister Buschmann gegen seine Kabinettskollegin Faeser von der SPD.

• 14.12.2022 • 13:40 Uhr

Ukraine-Krieg

Olaf Scholz: "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen"

Scholz erklärt die Strategie von Putin im Krieg für gescheitert. Die Ukraine werde weiterhin unterstützt, ins Detail geht er aber nicht.

• 14.12.2022 • 12:53 Uhr

Angriffskrieg

Ukraine: Explosionen in Kiew, russische Verluste im Osten

Durch Drohnenangriffe ist es am Mittwoch in Kiew zu schweren Explosionen gekommen, mehrere Gebäude wurden beschädigt. Aus dem Osten der Ukraine werden derweil schwerer Verluste bei den russischen Truppen gemeldet.

• 14.12.2022 • 09:59 Uhr

EU-Parlament

Abgesetzt: Vizepräsidentin Kaili muss gehen

Eva Kaili ist nicht länger Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Ohne Gegenstimme votierten die Parlamentarier für die Absetzung der unter Korruptionsverdacht stehenden Politikerin.

• 13.12.2022 • 12:30 Uhr

Bei G7-Gipfel

Selenskyj richtet Weihnachtsangebot an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj hat in einer Rede beim G7-Gipfel ein Angebot in Richtung Putin ausgesprochen: Sollten sich die russischen Truppen zu Weihnachten zurückziehen, würde das die Kampfhandlungen beenden.

• 13.12.2022 • 10:27 Uhr

Ukraine-Krieg

"Wenn der Krieg vorbei ist": Scholz will mit Russland kooperieren

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Russland eine Rückkehr zu mehr wirtschaftlicher Kooperation in Aussicht. Dafür müsse Moskau aber den Krieg gegen die Ukraine beenden.

• 13.12.2022 • 08:32 Uhr

Mehrere Milliarden

Historische Einigung: EU friert Gelder für Ungarn ein

Es war ein Votum mit offenem Ausgang: Bis zum Schluss herrschte Unklarheit, ob genügend Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Nun ist es amtlich: Man will dem Land die Gelder streichen.

• 13.12.2022 • 07:48 Uhr

Schüsse in Afghanistans hauptstadt

Tote bei Angriff auf Hotel in Kabul

In Kabul haben mehrere Attentäter ein Hotel überfallen. Die Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten unterscheiden sich.

• 12.12.2022 • 17:46 Uhr

Türkei und Russland

Telefonat mit Putin: Erdogan will Getreideabkommen auf andere Waren ausweiten

Erdogan telefoniert mit Putin. Zwischen der Türkei und Russland geht es um Ausweitungen bestehender Abkommen. Zudem fordert Erdogan einen Sicherheitskorridor zwischen der Türkei und Syrien.

• 12.12.2022 • 15:27 Uhr

"Rente mit 67"

Scholz will Frührente entgegenwirken

In Deutschland gehen immer mehr Arbeitnehmer:innen frühzeitig in Rente. Nun gelte es, den Anteil derer zu steigern, die bis zum Renteneintrittsalter arbeiten, erklärt Olaf Scholz. Der Bundeskanzler fordert, Anreize zu schaffen, damit mehr Menschen bis 67 erwerbstätig bleiben.

• 12.12.2022 • 15:23 Uhr

Corona-Welle rollt über Volksrepublik

Ende der Null-Covid-Strategie in China mit verheerenden Folgen

Das Ende der Null-Covid-Maßnahmen trifft China unvorbereitet schwer. Viele Menschen stürmen nun in die Krankenhäuser, vor den Notaufnahmen bilden sich lange Schlangen. Patienten infizieren dabei Ärzte und Gesundheitspersonal.

• 12.12.2022 • 13:35 Uhr

Nancy Faeser: Gefahr war real

"Reichsbürger"-Razzia: Wurden Beschuldigte vorgewarnt?

Die Razzia bei "Reichsbürgern" ist im Bundestag ein brisantes Thema. Es geht dabei auch um die Frage, ob Beschuldigte vorgewarnt wurden.

• 12.12.2022 • 13:26 Uhr

Reformpläne

Lauterbach: Pflegepersonal soll Krankenhäuser leiten

Um die Gesundheitsversorgung zu sichern, will Karl Lauterbach mit seiner Krankenhausreform den Fokus besonders auch auf ländliche Regionen legen. So sollen zukünftig keine studierten Mediziner:innen mehr nötig sein, um Kliniken zu leiten.

• 12.12.2022 • 12:26 Uhr

Bundesinnenministerin warnt vor der Szene

Nach Reichsbürger-Razzia: Faeser will schärferes Waffenrecht

Die Anzahl sogenannter "Reichsbürger" nimmt zu. Nancy Faeser will härter dagegen vorgehen. Die Bundesinnenministerin will Waffenbesitz stärker einschränken.

• 12.12.2022 • 10:32 Uhr