politik

Gebäudeenergiegesetz

Kompromiss der Ampel? Habeck lädt zum Heizungsgespräch

Das umstrittene Heizungsgesetz soll schnellstmöglich durchs Parlament, so der Wunsch des Wirtschaftsministers. Also ruft er seine Ampel-Kolleg:innen an einen Tisch, um mögliche Kompromisse auszuloten.

• 30.05.2023 • 10:24 Uhr

Ukraine-Krieg

"Dieses Übel vernichten" - Selenskyj: Termin für Gegenoffensive steht

Die Ukraine hat den Start ihres Gegenangriffs gegen die russischen Invasoren beschlossen. Man werde "dieses Übel vernichten", so der ukrainische Präsident Selenskyj.

• 30.05.2023 • 08:14 Uhr

Risiken von KI

Umgang mit künstlicher Intelligenz: SPD-Chefin Esken fordert Aufsichtsbehörde

SPD-Chefin Saskia Esken will eine Aufsichtsbehörde für künstliche Intelligenz. Während sie die Vorteile der Technik erkennt, warnt sie auch vor Negativfolgen durch KI.

• 30.05.2023 • 07:51 Uhr

Türkei-Wahlen

Scholz lädt Erdogan nach Berlin ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland eingeladen.

• 29.05.2023 • 20:04 Uhr

Nach Pleite bei Regionalwahlen

Spanien: Sánchez ruft vorgezogene Neuwahlen aus

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zieht Konsequenzen: Nach der Wahl-Schlappe bei den Kommunalwahlen zieht er die Parlamentswahl nun vor.

• 29.05.2023 • 11:58 Uhr

Wahlberechtigte in Deutschland

Türkei-Wahl: Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Nach dem Sie von Erdogan bei der Stichwahl in der Türkei hat Grünen-Politiker Dem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf kritisiert.

• 29.05.2023 • 11:42 Uhr

Erdogan erneut Präsident

Endergebnis: Erdogan zum 13. Präsident der Türkei gewählt

Recep Tayyip Erdogan ist erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt worden. In der Stichwahl vom Sonntag setzte sich der bereits amtierende Präsident gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu durch.

• 28.05.2023 • 22:37 Uhr

Türkei-Wahl

Berichte über Angriffe auf Wahlbeobachter in der Türkei

Im Zuge der Präsidentschaftswahl in der Türkei diesen Sonntag (28. Mai) hat es Medienberichten zufolge Angriffe auf Wahlbeobachter in Istanbul und im Südosten des Landes gegeben. Das berichtete unter anderem die dpa.

• 28.05.2023 • 16:43 Uhr

Fachkräftemangel

"Belastet künftige Generationen": Spahn will Rente mit 63 abschaffen

In vielen Branchen wird händeringend Personal gesucht. Angesichts des Fachkräftemangels facht Jens Spahn die Debatte um den früheren Renteneintritt erneut an. Der CDU-Politiker fordert ein sofortiges Ende der Rente ab 63.

• 28.05.2023 • 13:19 Uhr

Vorläufiger Deal

Zahlungsausfall abgewendet: Einigung im US-Schuldenstreit

Ein drohender Zahlungsausfall der USA scheint vorerst abgewendet: US-Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy haben im US-Schuldenstreit eine vorläufige Einigung erzielt.

• 28.05.2023 • 11:44 Uhr

Neue Obergrenze

Russland wirft offenbar zahlreiche deutsche Staatsbedienstete raus

Schon jetzt sind die deutsch-russischen Beziehungen schwer angeschlagen. Nun soll Medienberichten zufolge eine Obergrenze festlegen, wie viele Staatsbedienste Deutschland noch in Russland haben darf.

• 28.05.2023 • 11:37 Uhr

Wegen Streit ums Heizungsgesetz

SPD-Chefin Esken pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

Im Streit um das Heizungsgesetz stellt die SPD anders als die Grünen keine Koalitionsbeschlüsse infrage. Das sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Die Kompromisse der Ampel-Koalition gelten Esken zufolge weiter.

• 27.05.2023 • 16:40 Uhr

Krankenhausreform

Krankenhausgesellschaft: Kliniksterben durch Lautersbachs Pläne nicht abgewendet

Der Westen und die Ukraine behindern Russlands Außenminister Lawrow zufolge die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Hingegen sei Russland bereit für eine politisch-diplomatische Lösung, erklärte er am Freitag (26. Mai) in Moskau.

• 27.05.2023 • 11:20 Uhr

Gesetz durch Bundestag

Mehr Pflegegeld, aber höhere Beiträge: Das bringt die Lauterbach-Reform

Nach zähem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Für Pflegebedürftige gibt es mehr Geld. Allerdings steigen auch die Beiträge. Das bringt die Lauterbach-Reform im Einzelnen.

• 26.05.2023 • 20:55 Uhr