Politik

Bürgergeld-Reform kommt

CDU, CSU und SPD größtenteils einig: Das ist der neue Bürgergeld-Plan

Das Bürgergeld polarisierte vor der Wahl – jetzt scheinen sich Union und SPD überraschend weitgehend einig. Ein großer Reformplan steht bevor.

• 27.03.2025 • 12:33 Uhr

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Unterstützer Kiews wappnen sich gegen Russland

Eine "Koalition der Willigen" berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident Macron.

• 27.03.2025 • 09:51 Uhr

"Nur noch Anhängsel der Bundespolitik"

CSU-Insider plädiert für neuen Ministerpräsidenten - Söder soll nach Berlin

In der CSU wird über einen Wechsel von Markus Söder in die Bundespolitik diskutiert. Ein anonymes Mitglied des Präsidiums sieht darin eine Chance, der Landespolitik neues Gewicht zu verleihen und die Partei klarer zu positionieren.

• 27.03.2025 • 08:10 Uhr

Terroristische Bedrohung

Anschlag geplant: Faeser bricht Syrien-Reise ab

Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird jetzt nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung endet die Reise in Amman.

• 27.03.2025 • 07:25 Uhr

Migration aus Belarus

Notlage an Grenze: Polen setzt Recht auf Asylanträge aus

Polen schränkt das Asylrecht ein. Ein neues Gesetz erlaubt es, Asylanträge in Notlagen an der Grenze vorübergehend zu begrenzen. Die Entscheidung sorgt für Kritik.

• 27.03.2025 • 04:38 Uhr

Besonders deutsche Autoindustrie betroffen

Von der Leyen zu Trumps Zoll-Hammer: "Werden Unternehmen schützen"

Die EU setzt im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA auf Verhandlungen. Trumps neue Autozölle treffen besonders die deutsche Industrie. Von der Leyen warnt vor den Folgen und kündigt Schutzmaßnahmen an.

• 27.03.2025 • 04:35 Uhr

Nato-Chef Rutte teilt mit:

Galten als vermisst: Vier US-Soldaten nach Übung in Litauen tot aufgefunden

US-Truppen üben in Litauen an der Nato-Ostflanke. Anschließend werden vier Soldaten vermisst und fieberhaft gesucht. Der Nato-Generalsekretär geht aber davon aus, dass sie nicht mehr am Leben sind.

• 26.03.2025 • 21:56 Uhr

Sicherheitslücke im Weißen Haus?

"The Atlantic" veröffentlicht neue US-Geheimnachrichten

Die Affäre um den geheimen Gruppenchat der Trump-Regierung geht weiter. Nachdem die die Integrität von "Altantic"-Chefredakteur Goldberg infrage stellt, kontert das Magazin mit weiteren Screenshots.

• 26.03.2025 • 17:08 Uhr

Wie geht es weiter in der Ukraine?

"Koalition der Willigen" berät über Ukraine-Plan – Scholz-Statement hier live verfolgen

Wie geht es weiter in der Ukraine? Über diese Frage wird die "Koalition der Willigen" in Frankreich sprechen. Macron und Scholz geben vor Ort Statements ab.

• 26.03.2025 • 16:34 Uhr

Vor kritischem Gipfeltreffen

Macron und Selenskyj sprechen über Russland-Deal - hier im kostenlosen Livestream ansehen

Wie stehen Selenskyj und Macron zu einem möglichen Deal mit Russland? Bei einem Treffen in Paris steht dieses Top-Thema auf ihrer Agenda. Verfolgen Sie hier live die Statements beider Präsidenten!

• 26.03.2025 • 14:29 Uhr

Brisante Informationen veröffentlicht

Chat-Panne der US-Regierung: Wie sicher ist der Messenger Signal?

Signal gilt als einer der sichersten Messenger-Dienste. Für sensible Kommunikation auf Regierungsebene ist die App allerdings nur bedingt geeignet.

• 26.03.2025 • 12:31 Uhr

Veränderungen nach der Wahl

Paukenschlag für Union: AfD in Umfrage fast gleichauf

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden.

• 26.03.2025 • 12:12 Uhr

Nach Verfassungsänderung

Wegen Merz-Kurs: Große Teile des CDU-Stadtverbands von Kühlungsborn verlassen aus Protest die Partei

Ein bedeutender Teil des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn tritt aus der Partei aus. Die Mitglieder kritisieren die Abkehr von Grundwerten und die Aufhebung der Schuldenbremse und fordern eine Kurskorrektur.

• 26.03.2025 • 11:46 Uhr

Umsturzversuch in Afrika

Razzia gegen mutmaßliche Eritrea-Terrorgruppe in sechs Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen wegen einer Eritrea-Terrorgruppe. Sie soll für Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten in Deutschland verantwortlich sein.

• 26.03.2025 • 11:24 Uhr