politik

Bundestag

Streitthema Ukraine-Politik: Schlagabtausch nach Regierungserklärung von Scholz

Bei Olaf Scholz' Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Gipfels stand der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Nach der Kanzler-Rede folgte eine hitzige Debatte.

• 20.03.2024 • 21:53 Uhr

Kampf gegen Rebellen

Bombe auf Russland: Putin greift eigenes Land an

Die Lage in der russischen Grenzregion zur Ukraine spitzt sich zu. Belgorod gilt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) als ein wichtiges Aufmarschgebiet für die russische Armee, um von dort aus ihren Krieg gegen die Ukraine zu führen. Jetzt soll Russland sogar eigenes Territorium bombardiert haben, in dem sich Rebellen-Kämpfer verschanzt haben.

• 20.03.2024 • 16:06 Uhr

Die Wahl ohne Wahl

AfD-Abgeordnete waren als "Demokratie-Experten" zur Russland-Wahl eingeladen

Die OSZE war zur inszenierten Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin nicht zugelassen - dagegen aber drei Landtagsabgeordnete der in weiten Teilen rechtsextremistischen AfD. Der Bürgerrat hatte die Vertreter der Partei als "Demokratie-Experten" eingeladen.

• 20.03.2024 • 14:32 Uhr

Nach Scholz-Andeutung

Polens Außenminister bestätigt: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

Dass westliche Soldaten in der Ukraine sind, hat der polnische Außenminister nun bestätigt und als "offenes Geheimnis" bezeichnet. Polen werde aber keine Bodentruppen in die Ukraine schicken, betonte Sikorski.

• 20.03.2024 • 13:54 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Anteil ausländischer Tatverdächtiger wächst: NRW-Innenminister Reul über Kriminalstatistik

Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag (19. März) mit.

• 20.03.2024 • 13:38 Uhr

Interview mit Brexit-Vorkämpfer Farage

"Bleiben in NATO, wenn Europa zahlt" - Trump relativiert umstrittene Äußerungen

Erst kürzlich sorgte der Ex-US-Präsident mit Aussagen zum Militärbündnis für Empörung. Jetzt schlägt er im Gespräch mit dem britischen Rechtsaußen Nigel Farage etwas mildere Töne an.

• 20.03.2024 • 13:14 Uhr

Social Media

Wegen Hetze: TikTok drosselt Reichweite von AfD-Politiker Krah

Mit über 400.000 Followern und rund sieben Millionen Likes erreicht die AfD auf TikTok vor allem junge Wähler:innen. Könnte es damit jetzt vorbei sein? Der chinesische Konzern hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl - Maximilian Krah - eingeschränkt.

• 20.03.2024 • 11:36 Uhr

Nach Bundestagswahl 2025

Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt neuen Namen

Der Name der Partei von Sahra Wagenknecht soll geändert werden - allerdings erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

• 20.03.2024 • 10:50 Uhr

Papier des Ministeriums

Umstellung für Millionen Kunden: Habeck plant Rückbau des Erdgas-Netzes

Deutschland soll laut Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden. Das wirkt sich auch auf die künftige Erdgasversorgung und den Umfang des Verteilernetzes aus. Ein Papier des Wirtschaftsministeriums zeigt nun auf, wie sich der Erdgasnetz-Rückbau auf Millionen Kund:innen auswirkt.

• 20.03.2024 • 10:44 Uhr

Jeder solle für sich entscheiden

"Bevormundung": Schülervertreter kritisieren Söders Gender-Verbot

Im Dezember hat Bayerns Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache angekündigt. Nun hat die Staatsregierung die entsprechende Verordnung geändert. Die Bundesschülerkonferenz spricht von "Bevormundung".

• 20.03.2024 • 10:00 Uhr

Um in Geschichtsbüchern zu stehen

Scholz: Putin opfert im "Machtwahn" russische Soldaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Machtwahn vorgeworfen. Der Kreml-Chef sei verantwortlich für Tod und Zerstörung - nicht nur in der Ukraine. Allen voran seine eigenen Soldaten würden für Putins Großmachtfantasien geopfert.

• 20.03.2024 • 08:54 Uhr

Nach Überfall

Wissler hielt erste Bundestagsrede mit Beckenbruch und Gehirnerschütterung

Für Linken-Chefin Janine Wissler stand im Frühjahr 2022 ihre erste Bundestagsrede an. Doch die konnte sie nur unter Schmerzmitteln halten - wegen eines Überfalls.

• 20.03.2024 • 05:06 Uhr

:newstime exklusiv

"Geschenk an Putin": Strack-Zimmermann greift Mützenich wegen "Einfrieren"-Aussage an

Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die Forderungen Mützenichs zum "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs eine "völlige Abkehr" von der deutschen Außenpolitik. Sie seien ein "Geschenk an Putin", so die FDP-Politikerin zu :newstime.

• 19.03.2024 • 15:53 Uhr

Generalbundesanwalt teilt mit

Spionierte für Putin bei der Bundeswehr: Anklage gegen Offizier erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der militärischen Beschaffungsbehörde BAAINBw erhoben. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen. Der Mann soll sich selbst als Spitzel angeboten haben.

• 19.03.2024 • 14:46 Uhr