politik

Stärkung der Luftabwehr

Bei NATO-Gipfel: Joe Biden verspricht Ukraine weiteres Patriot-System

Seit Langem bittet die Ukraine um eine Verstärkung für ihre Luftabwehr im Krieg gegen Russland. Nun kann das Land auf weitere Unterstützung von mehreren NATO-Partnern hoffen.

• 10.07.2024 • 02:09 Uhr

Europapolitik

AfD gründet gemeinsame EU-Fraktion mit anderen Rechtsparteien

Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben von Co-Parteichefin Alice Weidel beschlossen, mit anderen Rechtsparteien eine gemeinsame EU-Fraktion zu bilden.

• 09.07.2024 • 20:38 Uhr

Fraktionswechsel angekündigt

Nach Austritt bei den Grünen: Melis Sekmen nun CDU-Mitglied

Melis Sekmen ist vom CDU-Kreisverband Mannheim aufgenommen worden. Die Bundestagsabgeordnete soll aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen die Partei gewechselt haben.

• 09.07.2024 • 20:11 Uhr

Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny

Russland schreibt Julia Nawalnaja zur Fahndung aus

Russland hat einen Haftbefehl gegen die Witwe von Alexej Nawalny wegen des Verdachts der Beteiligung an einer extremistischen Organisation erlassen. Die im Ausland lebende Oppositionspolitikerin wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

• 09.07.2024 • 19:25 Uhr

Bis zu 28,50 Euro pro Monat

Steuererleichterungen: So viel mehr Netto gibt es ab Januar

Die Ampel-Koalition hat eine Steuerreform beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2025 den Lohnsteuertarif anpasst.

• 09.07.2024 • 17:19 Uhr

Treffen in Moskau

Modi lobt Putin in Russland - und ärgert die Ukraine

Der Schulterschluss zwischen dem indischen Regierungschef Modi und dem russischen Präsidenten Putin sorgt für scharfe Kritik in Kiew.

• 09.07.2024 • 17:11 Uhr

Exklusiv-Interview

"Unverantwortlich und zukunftsvergessen": CDU-Mann Frei kritisiert Wehretat

Der CDU-Abgeordnete Frei sieht im geplanten Wehretat 2025 eine große Sicherheitsgefahr.

• 09.07.2024 • 15:23 Uhr

Sozialstaat

Härter als Hartz IV? Das plant die Ampel beim Bürgergeld

Mit der von der Regierung geplanten Reform des Bürgergeldes sollen neue Anreize für Arbeitslose geschaffen werden. Dabei sollen die Stellschrauben Motivation und Konsequenz neu justiert werden.

• 09.07.2024 • 15:19 Uhr

Knapp zwei Jahre nach der Machtergreifung

UN-Bericht zeigt: Taliban herrschen mit Gewalt und Angst

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan kontrolliert eine Moralbehörde die Einhaltung vieler Anordnungen. Das führt zu Angst in der Bevölkerung, stellen die UN in einem Bericht fest.

• 09.07.2024 • 13:02 Uhr

Nach der Wahl

Irans neuer Präsident Peseschkian will an Anti-Israel-Kurs festhalten

Irans neuer Präsident gilt als gemäßigt. Den Kurs gegen Israel will er aber nicht ändern.

• 09.07.2024 • 09:33 Uhr

Schweres Bombardement

Nach russischem Raketenangriff auf Kiew: Totes Kind aus Trümmern geborgen

Die ukrainische Hauptstadt trauert um die Opfer eines schweren russischen Bombardements. Der Angriff beschäftigt das höchste UN-Gremium - doch dort hat Moskau ein Vetorecht.

• 09.07.2024 • 08:32 Uhr

Bündnis-Gipfel in Washington

Die NATO feiert 75. Geburtstag - und streitet sich doch

Die NATO ist etwa sechs Jahre jünger als Joe Biden. Auch nach dem 75. Geburtstag ist die Allianz nicht in die Jahre gekommen. Bedrohungen wie Russlands Angriffskrieg geben ihr eine Aufgabe.

• 09.07.2024 • 08:27 Uhr

Änderungen von Haushaltkompromiss in Planung

Pistorius soll doch mehr Geld für Bundeswehr bekommen

Verteidigungsminister Pistorius kritisierte den Haushaltsentwurf der Ampel. Jetzt kündigen Haushaltspolitiker an, Änderungen bei den Verteidigungsausgaben einführen zu wollen, um mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen.

• 09.07.2024 • 05:24 Uhr

Entsetzen nach Raketeneinschlag auf Klinik

Russischer Angriff auf Kinderkrankenhaus: UN-Menschenrechtschef äußert scharfe Kritik

Russlands Luftangriff auf ein Kinderkrankenhaus sorgt weltweit für Empörung. Der UN-Menschenrechtschef fordert Konsequenzen.

• 09.07.2024 • 04:38 Uhr