Zaun und Schließung: Demonstration im Görlitzer Park

Rund 200 Menschen haben im Görlitzer Park den Veranstaltern zufolge gegen den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung der Anklage demonstriert. Die Polizei begleitete den Protest in Berlin-Kreuzberg. Veranstalter und Polizei sprachen übereinstimmend von einer entspannten Stimmung.

Mit einer Demonstration unter dem Titel "De-fence Görli" und einem bunten Protesttag wollen linke Initiativen ihre Aktionswoche gegen die vom Senat geplanten Maßnahmen morgen abschließen. Für Sonntag sind inszenierte Sabotageaktionen mit "lustigen Spielen" geplant. Angekündigt wurden "Zaun zerschneiden", "Farbbeutel werfen", "Gefangene befreien" und "Wegner wegwerfen".

Bezirk wehrt sich gegen Senatspläne

Der Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht gerichtlich gegen diese Pläne vor - bislang ohne Erfolg. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren entschieden, der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.

Mit dieser Entscheidung gibt sich das Bezirksamt nicht zufrieden und hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde eingelegt. Wann sich das OVG der Sache annimmt, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch offen.

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Weiter Diskussionen in der Politik

Auch in der Politik sorgen die Pläne weiterhin für Diskussionen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, kritisierte, seit dem Sicherheitsgipfel vor einem Jahr sei wenig passiert. "Die unendliche Zaundebatte bringt niemandem mehr Sicherheit. Am wenigsten den Anwohnerinnen und Anwohnern, die vor allem Angst davor haben, dass sich der Drogenkonsum noch stärker in die Hauseingänge und Treppenhäuser verlagert." 

Die Berliner FDP sieht einen anderen Ansatz: "Wer einen Zaun um den Görlitzer Park verhindern will, muss sich zu Wohnungsbau im Park bekennen", meinte Generalsekretär Peter Langer. Wohn- und Gewerbeflächen schafften eine soziale Kontrolle und damit mehr Sicherheit in den übrigen Parkanlagen, meinte er. Dies mache einen Zaun überflüssig.