Bundesparteitag, Grüne
Wohlstandsversprechen und Militärhilfe für die Ukraine von den Grünen bestätigt
- Veröffentlicht: 25.11.2023
- 23:00 Uhr
- Damian Rausch
Grüne setzen auf 'Wohlstand' im Europawahlprogramm. Die Parteiführung sah sich dabei auch mit Rückschlägen konfrontiert.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe nach der Kandidatenaufstellung für die Europawahl eine europapolitische Grundsatzdebatte begonnen.
Der Versuch, den Begriff "Wohlstand" durch "Lebensqualität" im Europaprogramm zu ersetzen, scheiterte.
Die Diskussion über das Handelsabkommen der EU mit Mercosur, gefördert vom Bundesvorstand der Grünen, führte zu keiner Einigung, da einige Delegierte Nachverhandlungen forderten.
Nach der Kür ihrer Europawahlkandidaten haben die Grünen auf ihrem Parteitag die europapolitische Grundsatzdebatte der kommenden Jahre begonnen. Bei dem viertägigen Treffen in Karlsruhe fanden am Samstag mehrere Anträge, die sich kritisch mit der deutschen Militärhilfe für die Ukraine auseinandersetzten, keine Mehrheit.
"Auch das Zögern und Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine hat einen hohen Preis", warnte die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Die weißrussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja sagte: "Lasst uns der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen", was von den Delegierten mit anhaltendem Applaus quittiert wurde.
Der Versuch, den Begriff "Wohlstand" aus dem Europaprogramm zu streichen, scheiterte. Kritiker wollten ihn durch "Lebensqualität" ersetzen und argumentierten, Wohlstand werde "im Sinne einer konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstanden".
Grüne lehnen Adenauer-Zitat auf Parteitag ab
Auf dem Parteitag wurde ein Zitat von Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler Deutschlands, aus dem Wahlprogramm entfernt. Obwohl der Inhalt des Zitats nicht umstritten war, entschieden sich die Delegierten gegen die Aufnahme der Worte eines bekannten Konservativen. Das Zitat lautete: "Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle."
Der Bundesvorstand der Grünen konnte sich nicht mit einem Vorschlag zum EU-Handelsabkommen mit der südamerikanischen Handelsgemeinschaft Mercosur durchsetzen. Die Verhandlungen über dieses Abkommen sind seit Jahren im Gange. Obwohl es seit 2019 eine prinzipielle Einigung mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gibt, wurde das Abkommen aufgrund anhaltender Bedenken, beispielsweise im Bereich des Regenwaldschutzes, noch nicht umgesetzt. Die Wahl des argentinischen Präsidenten Javier Milei zum "Anarcho-Kapitalisten" könnte das Abkommen weiter erschweren.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa