Fraktion nimmt Reiche erneut ins Visier
Wie schon 2021: SPD fordert Rückkehr der Vermögenssteuer
- Aktualisiert: 16.10.2024
- 09:09 Uhr
- Franziska Hursach
Im kommenden Bundestagswahlkampf will die SPD die Verteilungsgerechtigkeit thematisieren. Der Plan: Höhere Steuern für Superreiche und niedrigere für Normalverdiener. Nun werden weitere Details bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
Die SPD plant, sowohl die Einkommen als auch das Vermögen wohlhabender Personen höher zu besteuern.
Das Ziel ist es, dass rund 95 Prozent der Steuerzahler von einer Senkung der Einkommensteuer profitieren, insbesondere die arbeitende Mitte und Familien.
Eine Forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 62 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird.
Die SPD im Bundestag plant, nicht nur die Einkommen wohlhabender Personen höher zu besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Man wolle erreichen, dass rund 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Senkung der Einkommensteuer mehr Geld zur Verfügung haben.
Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.
Joachim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
Bereits im Jahr 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Damals hieß es im Wahlprogramm:
"Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen."
Zudem sind hohe persönliche Freibeträge geplant, um die Steuerbelastung auf besonders wohlhabende Personen zu konzentrieren, während die Grundlagen von Unternehmen von der Besteuerung ausgenommen bleiben.
Mehrheit für Vermögenssteuer
Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" unterstützt eine Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Demnach befürworten 62 Prozent der Befragten, dass sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zahlen sollten.
Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben.
Im Video: SPD für Steuer-Pläne scharf kritisiert – Merz "schockiert"
Am Wochenende hat der SPD-Vorstand bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen, um erste Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die Parteiführung plädiert für eine umfassende Reform der Einkommensteuer, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll, während das oberste eine Prozent der Einkommensbezieher stärker besteuert wird. Parteichefin Saskia Esken betont, dass dies Verdienste von über 15.000 Euro im Monat betrifft.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa