Neue US-Behörde
Widerstand gegen geplante Kürzungen? Musk setzt auf Trump
- Veröffentlicht: 21.11.2024
- 09:36 Uhr
- dpa
Donald Trump hat Elon Musk damit betraut, Behördenausgaben zu kürzen. Der Tech-Milliardär erwartet Widerstand gegen seine Pläne und setzt auf Erlasse des künftigen Präsidenten. Profitieren könnten seine Firmen.
Das Wichtigste in Kürze
Elon Musk plant massive Kürzungen für den US-Staatsapparat und hofft dafür auf Erlasse des designierten Präsidenten Donald Trump.
Der Tech-Milliardär erwartet Widerstand gegen seine Kürzungspläne, von der zahlreiche Arbeitsplätze betroffen wären.
Zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA führen Musk und Vivek Ramaswamy, der gemeinsam mit ihm die Behörde leitet, als rechtliche Grundlage an.
Tech-Milliardär Elon Musk will bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump setzen, um trotz erwarteten Widerstands schnell voranzukommen. Das von ihm und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geführte Gremium für mehr Effizienz in der Regierung wird Trump Vorschläge machen, welche Behörden-Vorschriften pausiert werden sollen. Eine logische Folge der "drastischen Reduzierung" des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Beamt:innen-Zahl sein, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal".
Wie entschieden werden soll, welche "Tausenden" Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar. Das Gremium mit der Abkürzung DOGE (Department of Government Efficiency) werde dafür mit Rechtsexpert:innen in Behörden zusammenarbeiten und "fortgeschrittene Technologie" einsetzen, hieß es lediglich.
Im Video: Im Beisein von Donald Trump – Elon Musk testet SpaceX-Rakete "Starship"
Urteile des Obersten Gerichts als Grundlage
Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA. Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften die vom Kongress gewährten Vollmachten überschritten hätten. Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen.
Doch Musk und Ramaswamy räumen ein, dass Trump die Umsetzung der Vorschriften zunächst nur pausieren und zugleich das Verfahren zu ihrer Überprüfung und Abschaffung einleiten kann. Wie lange das für jede einzelne Regel dauern kann, ist unklar. Die beiden Unternehmer bekräftigten zugleich, dass sie mit ihrem Kürzungs-Projekt im Juli 2026 fertig sein wollen. Sie schrieben auch, dass sie mit erheblichem Widerstand rechneten.
Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla, die Raumfahrtfirma SpaceX und den Gehirnimplantate-Entwickler Neuralink. Er beschwert sich seit Jahren, dass es zu viele Vorschriften gebe, die seinen Unternehmen das Leben schwer machten. So gab es zeitweise Startpausen für SpaceX-Raketen für Behörden-Untersuchungen.
Musks Firmen könnten profitieren
Vor allem aber könnte Tesla von einer Lockerung der Vorschriften profitieren. Musk will die Firma auf autonomes Fahren ausrichten. Er setzt dabei aber nur auf Kameras statt der teuren Laser-Radare, die Robotaxi-Konkurrenten wie Waymo einsetzen. Viele Branchenexperten bezweifeln, dass selbstfahrende Autos nur mit Kameras verlässlich sind.
Außerdem dürfen Hersteller aktuell nur wenige tausend Fahrzeuge ohne Lenkrad und Pedale mit Sondergenehmigungen auf die US-Straßen bringen. Musk kündigte aber an, solche Robotaxis ab 2026 zu bauen und stellte eine Produktion von zwei Millionen Fahrzeugen jährlich in Aussicht. Gegen Tesla ermittelt bereits seit Jahren die US-Verkehrsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Assistenzsystem "Autopilot".