Wegen Russland und Trump: EU plant massive Aufrüstung bis 2030

Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken und geopolitischer Entwicklungen hat die Europäische Union beschlossen, ihre Verteidigungsfähigkeit in den kommenden fünf Jahren erheblich zu stärken. Das geht aus einer Erklärung der Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen hervor.

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Beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das die militärische Schlagkraft Europas bis 2030 signifikant erhöhen soll. Um die geplante Aufrüstung zu finanzieren, plant die EU-Kommission unter anderem die Vergabe von EU-Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro.

800 Milliarden Euro mobilisieren

Zudem sollen Verteidigungsausgaben von den strengen Schuldenregeln der Union ausgenommen werden. Dadurch könnten allein in den nächsten vier Jahren bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, regulatorische Hürden für die Rüstungsindustrie zu lockern. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Sicherheit Europas stärken, sondern auch die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.

EU warnt vor möglichem Krieg

Die Europäische Kommission warnt in einem Strategiepapier eindringlich vor der wachsenden Gefahr eines großangelegten Krieges mit Russland.

Man gehe davon aus, dass Russland spätestens 2030 in der Lage sein könnte, neue militärische Offensiven über die Ukraine hinaus zu starten.

Unsicherheit durch Trumps Kurs

Zusätzliche Unsicherheit bringt die Politik des US-Präsidenten Donald Trump. Er hat angekündigt, dass sich die USA nicht mehr uneingeschränkt als Schutzmacht Europas verstehen werden. Dennoch betont die EU in ihrer Gipfelerklärung ihre fortwährende Unterstützung für die NATO.

"Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen wird", heißt es in dem Dokument. Für die 23 EU-Staaten, die zugleich NATO-Mitglieder sind, bleibe das Bündnis die Grundlage der kollektiven Verteidigung.

Letzter EU-Gipfel für Scholz?

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits ein umfassendes Finanzpaket für die Aufrüstung vorbereitet. Eine kürzlich verabschiedete Verfassungsänderung werde zudem sicherstellen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben sowie die Unterstützung der Ukraine langfristig finanzieren könne.

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Für Scholz könnte dies der letzte reguläre EU-Gipfel als Bundeskanzler gewesen sein. Die nächste turnusmäßige Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist für Ende Juni angesetzt. In Brüssel wird erwartet, dass bis dahin Friedrich Merz (CDU) vom Bundestag zum neuen deutschen Kanzler gewählt wurde.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa