Rechtspopulisten in Umfragen deutlich vorn
Wahlen in Österreich: Hohe Hürden vor dem Kanzleramt für FPÖ
- Veröffentlicht: 15.08.2024
- 05:24 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die Umfragen signalisieren zur Wahl in Österreich seit langem einen Sieger: die rechte FPÖ. Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl aber wirklich Chancen aufs Kanzleramt hat, ist fraglich.
Das Wichtigste in Kürze
In aktuellen Wahl-Umfragen liegt die FPÖ seit Monaten stabil bei rund 27 Prozent, was ihr den ersten Platz sichert.
Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der FPÖ-Chef Herbert Kickl automatisch neuer Kanzler der Alpenrepublik wird.
Eine bedeutende Rolle kommt dem Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zu.
Etwa sechs Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich deuten alle Anzeichen auf einen möglichen Triumph der rechten FPÖ hin. In den Umfragen liegt die Partei der Rechtspopulisten seit Monaten stabil bei rund 27 Prozent, was ihr den ersten Platz sichert - etwa vier bis fünf Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass der als Scharfmacher bekannte FPÖ-Chef Herbert Kickl automatisch neuer Kanzler der Alpenrepublik wird. Die ÖVP, der einzige wahrscheinliche Koalitionspartner, hat eine Zusammenarbeit mit Kickl persönlich ausgeschlossen, obwohl sie eine Koalition mit der FPÖ als Partei nicht völlig ablehnt. Am 29. September sind rund 6,4 Millionen Bürger:innen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
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Eine bedeutende Rolle kommt dem Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zu. Der 80-jährige ehemalige Grünen-Chef hat mehrfach betont, dass er nicht zwangsläufig den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen muss. "Der Bundespräsident ist völlig frei, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen", sagt der Verfassungsrechtler der Universität Innsbruck, Peter Bußjäger laut der Deutschen Presse-Agentur.
Eine mögliche Begründung für die Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung könnte darin liegen, dass Van der Bellen auf einem dezidiert EU-freundlichen Kabinett besteht, so Bußjäger. Die FPÖ hingegen ist bekannt für ihre ausgeprägte EU-Kritik.
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Staatsoberhaupt hat entscheidenden Einfluss auf Regierungsbildung
Die österreichische Bundesverfassung verleiht dem Staatsoberhaupt mehr Macht als beispielsweise dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Van der Bellen hat laut Peter Bußjäger die Möglichkeit, eine Koalition oder einzelne Minister abzulehnen.
Dabei sei es entscheidend, dass er seine Entscheidungen gut begründet und nicht den Eindruck erweckt, aus persönlicher Abneigung zu handeln. Letztlich komme es darauf an, dass die Regierung, selbst wenn sie aus einem Bündnis von drei Parteien besteht, eine stabile Mehrheit im Nationalrat sicherstellt.
Würde eine Regierung sofort wieder vom Parlament gestürzt, dann hätten wir eine Staatskrise.
Peter Bußjäger, Verfassungsrechtler der Universität Innsbruck
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa