Bundestagswahl
Von Vertrauensfrage bis Neuwahl: Der politische Fahrplan der kommenden Monate
- Veröffentlicht: 14.11.2024
- 13:46 Uhr
- Christopher Schmitt
Der Termin für die Bundestagswahlen 2025 ist bereits anvisiert. Doch was muss vorab passieren? Wie funktioniert die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz und welche Rolle spielt Bundespräsident Steinmeier? Ein Überblick über die wichtigsten Termine bis zur Neuwahl.
Der Zeitplan steht: Nachdem sich die Parteispitzen von Union und SPD, in Abstimmung mit den Grünen, auf einen Termin für anstehende Neuwahlen geeinigt hatten, gab am Dienstagabend (12. November) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier grünes Licht.
Vor den Deutschen liegen gut 100 Tage Wahlkampf, einen Vorgeschmack gab bereits die Bundestagsdebatte im Anschluss an Scholz' Regierungserklärung am Mittwoch (13. November). Neben dem Kanzler nahmen unter anderem Friedrich Merz (CDU), Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Markus Söder (CSU) Stellung zum Status Quo.
Bis zur Neuwahl könne die Regierung handeln, sagte Olaf Scholz. "Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Wahl zusammenarbeiten", appellierte er an die Abgeordneten des Bundestags. Doch wann ist es soweit, und welche wichtigen Hürden müssen im Vorfeld der Bundestagswahl noch genommen werden?
Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage ist in unserem Grundgesetz verankert: Nach Artikel 68 kann der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dort ist der Ablauf genau geregelt.
Bevor die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt wird, muss sie zunächst vom Bundeskanzler beantragt werden, 48 Stunden müssen zwischen der Frage und der anschließenden Abstimmung liegen. Wie Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung bestätigte, plant er, die Vertrauensfrage am Mittwoch, 11. Dezember, zu beantragen. Dieses Datum würde eine Abstimmung zum angedachten Termin erlauben.
Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab
Dieser angepeilte Termin ist fünf Tage später geplant: Am Montag, 16. Dezember, soll der Bundestag also über die Vertrauensfrage entscheiden. Falls Scholz keine mehrheitliche Zustimmung erhält – womit fest zu rechnen ist –, hat er die Möglichkeit, Bundespräsident Steinmeier vorzuschlagen, den Bundestag aufzulösen. Auch dieser Ablauf gilt als gesichert.
Steinmeier muss den Bundestag auflösen
Steinmeier verbleiben als deutsches Staatsoberhaupt von da an 21 Tage, um den Bundestag aufzulösen. Seine Sprecherin betonte, der Bundespräsident habe "deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird". Bevor er diesen Schritt vollzieht, will der Bundespräsident mit allen im Bundestag vertretenen Parteien reden, so die Sprecherin.
Wann findet die Neuwahl statt?
Spätestens 60 Tage nach Auflösung des Parlaments muss dann gewählt werden. Die maximale Frist zwischen der Vertrauensfrage und den Neuwahlen beträgt 81 Tage.
Planmäßig werden jedoch nur 69 Tage bis zum anvisierten Wahltermin vergehen, dem Datum, auf das sich der Wahlkampf zuspitzt: Die abstimmungsberechtigten Bundesbürger:innen werden voraussichtlich am Sonntag, 23. Februar 2025, an die Wahlurnen gebeten. Per Briefwahl kann wie gewohnt bereits im Vorfeld abgestimmt werden.
Der Fahrplan bis zu den Wahlen in der Übersicht
- Verwendete Quellen
- https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/gut100-tage-wahlkampf-was-sie-jetzt-zur-neuwahl-wissen-muessen-459175
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa