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Wege aus der Dauerflaute

Von Israels Wirtschaft lernen: Ifo-Präsident plädiert für "Wachstumsagenda 2030"

  • Veröffentlicht: 09.12.2024
  • 22:27 Uhr
  • Michael Reimers
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts.
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts.© Kay Nietfeld/dpa

Angesichts der Dauerflaute der deutschen Wirtschaft schlägt Ifo-Präsident Fuest eine "Wachstumsagenda 2030" vor. Die Politik müsse die Staatsausgaben anders priorisieren, Investitionen fördern, die Effizienz steigern sowie Steuer- und Transfersysteme anpassen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest hat für die deutsche Wirtschaft eine "Wachstumsagenda 2030" vorgestellt.

  • In zahlreichen Punkten fordert er eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik.

  • Israels Wirtschaft führt Fuest als Beispiel dafür auf, wie sich geopolitische Herausforderungen meistern lassen.

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Der Präsident des ifo-Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München), Clemens Fuest, sieht eine "Wachstumsagenda 2030" als Ausweg aus der Dauerflaute der deutschen Wirtschaft. Damit sollen Investitionen gefördert, die Effizienz gesteigert sowie Steuer- und Transfersysteme angepasst werden, sagte der Chef des Münchner Forschungsinstituts am Montag (9. Dezember). "Deutschland steht angesichts neuer geopolitischer Risiken, des fortschreitenden Klimawandels und fehlender Wirtschaftsdynamik vor enormen Herausforderungen", so Fuest im Rahmen der "Munich Economic Debate".

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters weiter meldet, nannte Fuest als gutes Beispiel für den Umgang mit geopolitischen Herausforderungen die israelische Wirtschaft. Dort finanziere man die hohen Kriegskosten mit einer Mischung aus erhöhter Neuverschuldung, einer Anhebung der Umsatzsteuer sowie der Kürzung anderer Ausgaben. Trotz der ständigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen sei es gelungen, in Israel die Staatsschulden zu begrenzen, in Bildung zu investieren und eine der weltweit erfolgreichsten Start-up-Strukturen aufzubauen.

Fuest zufolge benötigt Deutschland Fortschritte bei der Anpassung an die Klimaerwärmung bei gleichzeitigem Anstieg des Energieangebots. Dann könne die hiesige Wirtschaft auch wieder Erfolgsgeschichten schreiben. Deutschland müsse durch die Anwendung neuer Technologien - etwa Künstliche Intelligenz - in Staat und Unternehmen erhebliche Produktivitätsfortschritte erzielen.

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Arbeitszeitverlängerung und Abschaffung verfehlter Regulierungen

Um den Rückgang im Automobilbau und bei energieintensiven Industrieunternehmen auszugleichen, sei zudem ein massiver Strukturwandel zu mehr Wertschöpfung bei mittelständischen Firmen und erfolgreichen Start-ups nötig. Eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften und eine Verlängerung der Arbeitszeit pro Beschäftigtem müsse das Arbeitsangebot stabilisieren. Weniger anfällig für Veränderungen der geopolitischen Lage werde Deutschland schließlich durch einen vertieften europäischen Binnenmarkt, neue Handelsabkommen und eine bessere Verteidigungsfähigkeit. Dafür sei der radikale Abbau von Bürokratie nötig, etwa über die Abschaffung verfehlter Regulierungen.

"Jetzt müssen viele Themen parallel adressiert werden", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Ökonomen. Die Liste der Vorschläge aus dem Ifo-Institut in München ist lang, einige davon lesen sich durchaus kontrovers.

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Fuest: Viele Probleme parallel angehen

  • Staatsausgaben: Hier fordert Fuest eine Neuausrichtung hin zu Investitionen in Verteidigung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur und weg von Sozialtransfers und Subventionen - beispielsweise für die Ansiedlung von Chipfabriken.
  • Arbeitskräftemangel: Hier sollen längere Arbeitszeiten pro Beschäftigtem und eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften helfen.
  • Energie und Klimawandel: Klimaziele sollen Fuest zufolge über Marktmechanismen erreicht werden, also beispielsweise einen CO2-Preis. Aber auch Atomenergie solle wieder genutzt werden. Deutschland brauche einen Anstieg des Energieangebots.
  • Radikaler Bürokratieabbau: Ein Beispiel, das Fuest bereits in der Vergangenheit genannt hat, ist der Ansatz, Dokumentationspflichten zu streichen und stattdessen die Unternehmen zu kontrollieren und bei Verstößen deutliche Strafen zu verhängen.
  • Steuersystem: Arbeit und Investitionen sollen entlastet, Konsum und Grunderwerb stärker belastet werden. Zudem fordert Fuest eine Vereinfachung des Steuersystems.
  • Außenhandel: Der europäische Binnenmarkt soll vertieft und neue Freihandelsabkommen sollen geschlossen werden. Zusammen mit einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit soll dies Deutschland weniger anfällig für Veränderungen der geopolitischen Lage machen.
  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters
  • Nachrichtenagentur dpa
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