USA verhindern eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf volle UN-Mitgliedschaft blockiert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag (18. April) in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Aufgrund des Vetos der USA scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage. Als ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates verfügen die USA über eine Veto-Macht im mächtigsten Gremium der UN.

Vollmitgliedschaft bereits 2011 beantragt

Der von Algerien eingebrachte Text sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, "den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen" aufzunehmen. Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen.

Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.

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Mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder hätten für einen Erfolg dafür stimmen müssen. Zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder geben dürfen. China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA sind permanente Mitglieder des Sicherheitsrates. Im Erfolgsfall hätte der Antrag außerdem zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

USA: Zustimmung nur bei Zweistaatenlösung

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist.

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa