US-Katastrophenschutz bei Hilfsmaßnahmen bedroht: Geht Trumps Wahlkampf zu weit?

Die heiße Phase des US-Wahlkampfs wird zunehmend von gefährlichen Falschinformationen überschattet. Vor dem Hintergrund der in den USA tobenden Hurrikans "Helene" und "Milton" spitzt sich die Lage um kursierende Falschbehauptungen über die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency (FEMA) zu.

Wie die "Washington Post" am 14. Oktober schrieb, sollen im von Hurrikan "Helene" betroffenen Bundesstaat North Carolina Bundeshelfer:innen der FEMA durch Milizen bedroht worden sein. Infolgedessen mussten die FEMA-Helfer:innen aus Rutherford County in Sicherheit gebracht werden. Die Nationalgarde sei auf "zwei Trucks bewaffneter Milizen gestoßen, die nach FEMA jagten", erklärte ein Vertreter des U.S. Forest Service.

Am selben Tag habe ein Einwohner einen Katastrophenhelfer in einem Trailer im selben Bezirk bedroht, wie es weiter hieß. Laut "CNN"-Bericht handelt es sich bei dem mutmaßlichen Bedroher um einen 44-jährigen Mann. William Jacob Parsons wurde demnach verhaftet und wegen bewaffneten Auftretens zum Schrecken der Öffentlichkeit angeklagt. "Parsons war mit einer Handfeuerwaffe und einem Gewehr bewaffnet", hieß es in einer Pressemitteilung des Hauptmanns Jamie Keever. Er sei allerdings gegen eine gesicherte Kaution von 10.000 US-Dollar wieder frei. "Es wurde festgestellt, dass Parsons allein gehandelt hat und dass keine Lastwagenladungen der Miliz nach Lake Lure unterwegs waren", so Keever weiter.

Wegen der Drohungen mussten die Hilfen für die betroffenen Gemeinden in North Carolina vorübergehend eingestellt werden. Die Einsätze seien nach etwa einem Tag wieder aufgenommen worden, bestätigte ein FEMA-Sprecher. Die Truppen der Nationalgarde hätten dem Bericht zufolge am Samstag "bewaffnete Milizen" gesehen, die FEMA-Mitarbeiter bedroht hätten. "Die Bedrohung war begrenzter als ursprünglich gemeldet und wurde von den Strafverfolgungsbehörden entschärft", meldete die FEMA.

Sorge vor Verschwörungstheorien: "extrem schädliche" Auswirkungen

"Wir wissen, dass erhebliche Fehlinformationen im Internet zu Drohungen gegen die Einsatzkräfte vor Ort beitragen, und die Sicherheit der Einsatzkräfte muss Priorität haben", teilte der demokratische Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper mit. "Auf meine Anweisung hin unterstützt das North Carolina Department of Public Safety (zu dem auch die Highway Patrol gehört) Partner wie die FEMA bei der Koordinierung mit den Strafverfolgungsbehörden, um deren Sicherheit zu gewährleisten, während sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen". Auch an anderen Orten mussten Einsätze der FEMA wegen möglicher Bedrohung aus Sicherheitsgründen vorübergehend unterbrochen werden.

Die Falschinformationen über die FEMA im Zuge des Wahlkampfes hätten maßgeblich zu der eskalierenden Situation im Bundesstaat North Carolina beigetragen. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einige dieser Meldungen auf sozialen Medien verbreitet. Schon zuvor warnte die FEMA vor der Gefahr, die von der Verbreitung solcher Informationen ausgeht. "Diese Art von Fehlinformationen ist einfach schädlich für die gesamten Bemühungen", sagte Keith Turi, der amtierende Direktor der FEMA für Hilfe und Wiederaufbau gegenüber "ABC News".

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• 11.10.2024
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Republikaner verteidigen Trumps Behauptungen

So behauptete Trump, dass Katastrophengelder für Einwanderer verwendet würden, anstatt diese für betroffene US-Bürger auszugeben. Jüngst behauptete der Ex-Präsident, dass FEMA die Verteilung von Hilfsgütern blockiere und Eigentum beschlagnahme. Der prominente Unterstützer seiner Kampagne, Tech-Milliardär Elon Musk, teilte laut Bericht einen ähnlichen Beitrag eines SpaceX-Mitarbeiters, den Trump wiederum auf seiner Plattform Truth Social repostete. Zudem stellte der ehemalige Präsident die Behauptung auf, dass Hilfsmaßnahmen absichtlich in republikanisch geprägten Gegenden zurückgehalten würden.

Vize-Kandidat der Republikaner, J.D. Vance, verteidigte die Aussagen Donald Trumps in einem Interview in der ABC-Nachrichtensendung "This Week": "Der [ehemalige] Präsident hat gesagt, dass die FEMA-Hilfe im Grunde dadurch abgelenkt wird, dass sie an illegale Migranten geht … wir haben republikanische Kongressabgeordnete, die vor Ort sind und dieses Gebiet vertreten, die sagen, dass sie das Weiße Haus anrufen müssen, um Lebensmittel und Wasser für die FEMA zu bekommen".

Weiterhin sagte er der Moderatorin Martha Raddatz: "Ich glaube nicht, dass hier irgendetwas Bösartiges vor sich geht, aber ich glaube, dass wir eine inkompetente Reaktion auf diese besondere Krise hatten, besonders im westlichen North Carolina, das, um fair zu sein, härter getroffen wurde, als viele von uns es erwartet hatten .…". Vance warf der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris vor, sich nicht genügend um republikanische Gebiete zu kümmern: "Dieses Eingeständnis soll, offen gesagt, nicht die guten Leute der FEMA angreifen, sondern andeuten, dass die Amerikaner sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlen, was sie auch sind".

Katastrophenschutz: Bekämpfung von Falschmeldungen verschlingt Ressourcen

US-Präsident Joe Biden mahnte kurz vor der US-Wahl vor Lügen und Desinformationen, die im Zuge der Hurrikan-Katastrophen aus dem Lager der Republikaner verbreitet werden. Diese würden die Anstrengungen der US-Regierung erheblich behindern. "Die Konturen dieser Fehlinformationen sind anders als alles, was wir bisher gesehen haben", sagte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber "CNN".

Die FEMA hat angesichts der zahlreichen Fehlmeldungen eine Webseite eingerichtet, die Gerüchte richtigstellen soll. In den sozialen Medien wurde seitens der Regierung angeordnet, verstärkt Fotos zu veröffentlichen, die die Mitarbeiter:innen der Bundesbehörden bei der Beseitigung von Trümmern und Verteilung von Hilfsgütern zeigen. Die Bekämpfung der Gerüchte hätten nach Angaben von Kerry Giles, der Öffentlichkeitsbeauftragten des Landkreises Rutherford, "Ressourcen verschlungen, die bei den Wiederaufbaumaßnahmen effektiver hätten eingesetzt werden können".

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• washingtonpost.com: "How reported threats in N.C. trace to Trump-fueled misinformation"
• cnn.com: "Suspect arrested after reports of threats toward FEMA operations in North Carolina"
• newsweek.com: "JD Vance Doubles Down Defending Donald Trump's False FEMA Claims"
• abcnews.go.com: "As Trump pushes false FEMA claims, officials warn of 'extremely damaging' impacts"