Ampel-Streit
"Umgang, der unter aller Kanone ist": Weil attackiert Lindner wegen Gegengipfels
- Aktualisiert: 31.10.2024
- 05:02 Uhr
- Rebecca Rudolph
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert die uneinheitliche Kommunikation der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik und findet besonders für ein Kabinettsmitglied deutliche Worte.
Das Wichtigste in Kürze
Stephan Weil kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür, parallel zum Industriegipfel im Kanzleramt ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsverbänden veranstaltet zu haben.
Weil betont, dass Wirtschaftspolitik angesichts der Lage zur Chefsache gemacht werden müsse, und äußert den Wunsch nach einer konzentrierten, handlungsfähigen Bundesregierung.
Zur Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD sagte Weil, dessen politische Leistungen anzuerkennen, sein Verhalten gegenüber Russland jedoch nicht akzeptieren zu können.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür kritisiert, dass dieser parallel zum Industriegipfel im Kanzleramt ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsverbänden organisierte. Weil sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", es sei völlig normal, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der derzeitigen Wirtschaftslage ausgewählte Vertreter:innen einlade. Wirtschaftspolitik müsse zur Chefsache werden. Dass Lindner jedoch demonstrativ einen "Gegengipfel" abhalte, sei "schon ein ziemlich dicker Hund". "So kann man nicht vorgehen", fügte Weil hinzu.
Das ist ein Umgang, der unter aller Kanone ist.
Stephan Weil, SPD
Während Scholz am Montag (28. Oktober) im Kanzleramt den Industriegipfel abhielt, lud die FDP-Fraktion unter Lindner zur gleichen Zeit Vertreter von Handwerk und Mittelstand zu einem eigenen Treffen ein. Gleichzeitig legte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ein Papier vor, in dem er einen milliardenschweren Investitionsfonds forderte, was sowohl für Scholz als auch Lindner wenig umsetzbar erscheint.
Ob die Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl 2025 bestehen bleibt, wollte Weil nicht vorhersagen. Er äußerte lediglich die Hoffnung, dass die Regierung sich wieder handlungsfähig zeigen, öffentliche Konflikte beenden und den Fokus auf die aktuellen Herausforderungen richten würde.
Im Video: Doppel-Gipfel-Dienstag in Berlin: Ampel berät getrennt über deutsche Wirtschaft
Weil für differenzierte Betrachtung Schröders in SPD
Weil äußerte sich differenziert zu der Frage, ob für den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder noch Raum in der SPD sei. Auf diese Frage hatte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im "Stern" geantwortet: "Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen". Weil betonte, er differenziere zwischen der "riesigen Lebensleistung" Schröders als aktiver Politiker und dessen Verhalten gegenüber Russland. Dieses könne nicht akzeptiert werden und dafür gebe es auch keinen Raum in der SPD.
Schröder, der aus Niedersachsen stammt, hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an seiner Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin fest und bleibt für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee tätig. Die SPD-Führung distanziert sich von Schröder, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Im Video: "Wirklich ernst": SPD & Grüne fürchten "Ampel-Abgang der FDP"
- Verwendendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa