Treffen für Montag angekündigt
Ukraine-Krieg: Europa berät sich in Paris über Trumps Friedenspläne
- Veröffentlicht: 16.02.2025
- 17:57 Uhr
- dpa
Ranghohe Vertreter aus den USA und Russland wollen diese Woche in Saudi-Arabien über die Zukunft der Ukraine beraten. Europäer und Ukrainer fürchten, außen vor zu bleiben. Können sie das verhindern?
Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen Fahrt auf: Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien ringen Ukrainer:innen und Europäer:innen um eine Einbindung - sie fürchten, außen vor zu bleiben. In Paris sprechen europäische Staats- und Regierungschefs an diesem Montag (17. Februar) bei einem Sondergipfel über ein gemeinsames Vorgehen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte das Treffen, sagte aber nicht, wer konkret auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron kommt.
Es wird erwartet, dass auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gesprächen in der französischen Hauptstadt teilnimmt. Nach Angaben von Diplomaten wird es um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.
US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Laut "Politico" sollen Vertreter Europas nicht teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. In Saudi-Arabien soll später auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden - ein Zeitpunkt dafür ist nicht bekannt.
Kreml: Anruf Trumps bei Putin Wendepunkt im Ukraine-Krieg
Der Kreml bewertet den Anruf Trumps bei Putin Mitte vergangener Woche als Wendepunkt im Ukraine-Krieg. "Das ist ein Signal dafür, dass wir die Dinge jetzt versuchen, im Dialog zu klären und über Frieden reden – und nicht über Krieg", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Zuvor hätten die westlichen Staatschefs Gespräche mit Russland abgelehnt und die Linie verfolgt, den Krieg bis zum bitteren Ende auszufechten, klagte er.
Das avisierte Treffen beider Präsidenten erfordert laut Peskow allerdings noch viel Vorbereitung. Zu schwer seien die bilateralen Beziehungen beider Länder durch die Vorgängerregierung von Trump zerstört worden. Einen genauen Zeitpunkt für ein Treffen nannte er nicht. Trump und Putin hatten bei dem Telefonat am Mittwoch den Beginn von Verhandlungen und ein persönliches Treffen vereinbart. Trump hatte Saudi-Arabien als Gipfelland genannt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, gemeinsam habe Europa "ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen". Man dürfe nicht in Putins Falle laufen, die das Ziel habe, Europa zu spalten. Glaubwürdige Sicherheitsgarantien seien nur durch erhebliche militärische Unterstützung sowohl durch Europa als auch durch die USA möglich. "Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was die Europäer tun können", sagte Kallas.
Britischer Premier gegen Spaltung von Europa und USA
Zu dem Treffen der Europäer in Paris wird laut Nachrichtenagentur PA auch der britische Premierminister Keir Starmer erwartet. Starmer sagte, dies sei "ein einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit". Es sei klar, dass Europa eine größere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Großbritannien, das seit dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied ist, werde sich dafür einsetzen, "dass wir die USA und Europa zusammenhalten. Wir können nicht zulassen, dass Spaltungen im Bündnis von den äußeren Feinden ablenken, denen wir gegenüberstehen."
Der britische Sender BBC berichtete, Starmer wolle Ende Februar bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern. Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte der Tageszeitung Berlingske, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde beim Treffen der Europäer in Paris dabei sein.
Selenskyj: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein
Selenskyj machte deutlich, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er in München.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausweichend zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an den Verhandlungen. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC.
Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten "Politico" und CNN unter Berufung auf US-Beamte.
Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten zuvor erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart", teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.