Opposition fordert Rücktritt
Überraschende Kehrtwende in Südkorea: Präsident Yoon Suk Yeol hebt Kriegsrecht wieder auf
- Aktualisiert: 04.12.2024
- 11:33 Uhr
- Franziska Hursach
Völlig überraschend hatte Südkoreas Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen. Nach Protesten und einem Votum des Parlaments nahm er die Entscheidung nun zurück.
Das Wichtigste in Kürze
In Südkorea ist das Kriegsrecht wenige Stunden nach Inkrafttreten wieder aufgehoben worden.
Präsident Yoon Suk Yeol erklärte, seine Regierung habe den Ausnahmezustand während einer Kabinettssitzung wieder beendet.
Die wichtigste Oppositionspartei fordert den Rücktritt von Yoon und betont, dass eine Aufhebung des Kriegsrechts eine Anklage wegen Aufruhrs nicht verhindern könne.
Bereits wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme doch wieder zurückzunehmen.
Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war.
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol
In einer Fernsehsendung erklärte Yoon, das Militär habe sich zurückgezogen und eine Kabinettssitzung stehe kurz bevor. Die Demonstrant:innen vor dem zwischenzeitlich abgeriegelten Parlament reagierten mit lautem Jubel auf die angekündigte Aufhebung.
Rücktrittsforderung von der Opposition
Die wichtigste Oppositionspartei des Landes fordert nun den Rücktritt Yoons: "Selbst wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird, lässt sich eine Anklage wegen Aufruhrs nicht verhindern", erklärte Park Chan Dae von der Demokratischen Partei. Er müsse zurücktreten.
Zuvor hatte der Präsident angesichts einer innenpolitischen Krise unerwartet das Kriegsrecht verhängt. Der Konflikt scheint sich vor allem um Streitigkeiten zum Staatshaushalt zu drehen. Als Grund für die Ausrufung des Ausnahmezustands führte Yoon an, dass die Opposition des Landes angeblich Sympathien für Nordkorea hege. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, "pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen".
Nationalversammlung gegen Pläne Yoons
Kurz darauf forderte die Nationalversammlung den Präsidenten auf, den Ausnahmezustand aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten einstimmig für den entsprechenden Antrag. Berichten zufolge plant Yoon, dieser Aufforderung nachzukommen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das autoritär regierte Nordkorea in die Geschehnisse verwickelt ist. Die Entwicklungen in Südkorea sorgten jedoch für Besorgnis bei der US-Regierung sowie in Russland und Deutschland.
Yoon steht seit Monaten unter innenpolitischem Druck. Zuletzt haben Vorwürfe eines möglichen Korruptionsskandals im Umfeld seiner Ehefrau seine Zustimmungswerte weiter sinken lassen. Zusätzlich schwelt ein Streit zwischen der regierenden Partei und der Opposition über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.
Das Kriegsrecht wurde in Südkorea seit Jahrzehnten nicht mehr verhängt, zuletzt im Jahr 1979. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap hat der Präsident die Befugnis, Kriegsrecht im Falle eines Kriegs, eines nationalen Notstands oder bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhängen. Durch das Kriegsrecht werden alle politischen Aktivitäten, Versammlungen und Kundgebungen verboten, wie aus einem vom Militär veröffentlichten Dokument hervorgeht. Auch alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen, hieß es.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa