Sturm auf das Kapitol

Trumps Ex-Berater Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

Veröffentlicht: 21.10.2022
23:55 Uhr
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Weil er eine Vorladung des US-Kongresses missachtete, muss Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon für vier Monate ins Gefängnis. Vor dem Gericht ließ er Dampf ab.

Das Wichtigste in Kürze:

Steve Bannon muss vier Monate in Haft.
Ein Gericht verhängte die Strafe gegen Donald Trumps früheren Berater, weil er eine Vorladung des US-Kongresses missachtete.
Auch Trump soll vor dem Kongress unter Eid aussagen.

Steve Bannon muss ins Gefängnis. Weil er eine Vorladung des US-Kongresses missachtete, verurteilte ihn ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Freitag (21. Oktober) zu einer viermonatigen Haftstrafe. Zudem muss der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump umgerechnet rund 6.650 Euro Strafe zahlen. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.

Bannon war bereits im Juli für schuldig befunden worden, eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Jetzt folgte die Verkündung des Strafmaßes.

Steve Bannon teilt gegen Ausschuss und Biden aus

Die Missachtung von Vorladungen des Kongresses zeuge von "mangelndem Respekt gegenüber der Legislative, die den Willen des Volkes der Vereinigten Staaten umsetzt", sagte der zuständige Richter Carl Nichols in der Urteilsbegründung. Bannons Anwalt kündigte unmittelbar danach an, Berufung einzulegen.

Nach der Verkündung des Strafmaßes wetterte Bannon vor dem Gerichtssaal gegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses. "Am 8. November werden sie (die Wahlberechtigten) ein Urteil über das illegitime Biden-Regime fällen und über (...) den gesamten Ausschuss", sagte er mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen in den USA. Wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus holten, würde gegen US-Justizminister Merrick Garland als erstes ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, drohte er.

Untersuchungsausschuss lädt auch Donald Trump vor

Nur kurz nach der Urteilsverkündung veröffentlichte der Ausschuss ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass auch Trump vorgeladen wurde. Er soll bis zum 4. November eingeforderte Unterlagen aushändigen und ab dem 14. November für eine möglicherweise auch mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung stehen, hieß es darin weiter.

Unklar blieb, ob Trump der Aufforderung nachkommt. Er könnte gegen die Vorladung vorgehen und auf Zeit spielen. Im November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt, das im Januar seine Arbeit aufnimmt. Das bedeutet, dass der Ausschuss bis Jahresende seine Arbeit abgeschlossen haben muss. Sollten die Republikaner eine Mehrheit erzielen, dürften sich die Vorgänge gegen Trump erledigt haben.

Verwendete Quellen: