Wegen Haftbefehl gegen Netanjahu
Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
- Veröffentlicht: 07.02.2025
- 03:21 Uhr
- Franziska Hursach
US-Präsident Donald Trump geht erneut gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor. Nachdem ein Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu erlassen wurden, reagiert er mit harten Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) werden von US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen belegt.
Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger:innen oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, unter anderem Einreiseverbote und finanzielle Strafmaßnahmen verhängt.
Das Gericht habe "seine Macht missbraucht", indem es Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hat, heißt es.
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Hintergrund ist der Haftbefehl des Gerichts gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Trump wirft dem IStGH im Zuge dessen "Machtmissbrauch" und "bösartiges Verhalten" vor.
Der IStGH hatte im November im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant sowie Mohammed Deif, den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, ausgestellt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote
Trump wirft dem Gericht außerdem vor, "ohne legitime Grundlage" seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Ein Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen das Gericht vorsah, scheiterte im Januar im Kongress, da einige demokratische Senator:innen wirtschaftliche Nachteile befürchteten. Trump setzte nun jedoch eigene Maßnahmen durch: Vermögenswerte von IStGH-Mitarbeiter:innen und Unterstützer:innen, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder verbündete Staaten wie Israel beteiligt sind, sollen eingefroren werden.
US-Personen und Unternehmen dürfen keine finanziellen oder wirtschaftlichen Transaktionen mit ihnen durchführen. Zudem werden Einreiseverbote gegen betroffene Personen verhängt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ähnliche Sanktionen verhängt, nachdem der IStGH mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Damals wurde unter anderem die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. Sein Nachfolger Joe Biden hob diese Sanktionen im April 2021 auf.
USA erkennen Internationalen Strafgerichtshof nicht an
Die USA gehören - ebenso wie Israel und Russland - nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Das Gericht wurde 2002 gegründet und ist für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig. Deutschland ist Vertragsstaat des IStGH und wäre somit verpflichtet, den Haftbefehl gegen Netanjahu umzusetzen, sollte der israelische Regierungschef deutschen Boden betreten.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa