Thüringens CDU-Chef Voigt: "Keine Koalition mit AfD"

Nach den Landtagswahlen in Thüringen bekräftigt der Spitzenkandidat der CDU, Mario Voigt, seine Ablehnung einer Koalition und Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD. Er kämpfe für die demokratische Mitte, sagt der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes von Thüringen in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".

"Ich will, dass es zu einem Politikwechsel kommt", so der Politiker. "Rot-rot-grün hat abgewirtschaftet. Das merkt man bei der Ampel, das merkt man in Erfurt. Aber tatsächlich: Wenn es zu einem Politikwechsel kommt, dann braucht man einen mit Anstand und Vernunft." 

Im Video: Thüringens CDU-Chef: "Leute haben Schnauze voll von Politik-taktischen Spielen

Voigt verspricht: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

ARD-Moderator Louis Klamroth fragte: "Es kann sehr wahrscheinlich sein, dass Sie, wenn Sie Ministerpräsident werden wollen, womöglich auf die AfD angewiesen sind. Schließen Sie aus, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wenn das nur mithilfe der AfD ginge?" Voigts eindeutige Antwort:

Im September steht in Thüringen die Wahl eines neuen Landtags an. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD in diesem ostdeutschen Bundesland die stärkste Partei werden, jedoch eine absolute Mehrheit verfehlen. Die CDU belegt derzeit den zweiten Platz. Für eine mögliche Regierungsübernahme in Thüringen wäre die Bildung einer Koalition erforderlich, über potenzielle Koalitionspartner äußert sich Voigt derzeit nicht.

Diskussion um AfD-Verbot

Seit Wochen wird in der Politik über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Die Meinungen dazu sind in der Sendung gespalten. Die Schauspielerin Collien Ulmen-Fernandes schlägt vor, zunächst einen Antrag auf ein Verbot zu formulieren, um überhaupt eine Grundlage für Diskussionen zu schaffen.

Mario Voigt ist gegen ein AfD-Verbot. "Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ist erfolgversprechend", sagt der CDU-Politiker, der sich jedoch von der grünen Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor sagen lassen muss: "Dann hätten Sie doch punkten können, wenn Sie eine bessere Politik gegen die AfD machen. Aber das zeigt sich ja nicht auf Ihrem Konto."

Im Video: Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger für Verbot von diesen AfD-Landesverbänden

AfD-Politiker Holm: Es wird nach hinten losgehen

Voigt greift in der Sendung auch einige Punkte der AfD auf. Die Partei wolle beispielsweise Subventionen abschaffen, auch für Landwirte. Und sie wolle den Austritt Deutschlands aus der EU. "Ich erlebe das jetzt im Thüringer Landtag und höre, was die sagen. Den Schwachsinn, den muss man wirklich in der Sache auseinandernehmen. Es funktioniert." Für Voigt sei die Schuld an dem Erfolg der AfD vor allem die aktuelle Bundesregierung. "Viele Menschen sagen mir, wir wollen nicht rechtsextrem wählen, aber wir wollen, dass diese links-grüne Politik ein Ende findet, wo immer mehr Bevormundungen und Belastungen stattfinden."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hat keine Angst vor einem möglichen Verbotsverfahren. "Es wird nach hinten losgehen", sagt er bei "Hart aber fair". "Wir sind eine durch und durch staatstragende Partei. Wir wollen die Verantwortung. Wir wollen die Regierung übernehmen." Holm sagte, die AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und fordert: "Lesen Sie unser Programm."

• Verwendete Quelle:
• ntv: "Thüringens CDU-Chef: 'Keine Koalition mit AfD'"