Klare Haltung zu "Sieg" des Kreml-Chefs
Wahl-Farce in Russland: Steinmeier sieht von Glückwünschen für Putin ab
- Aktualisiert: 18.03.2024
- 12:14 Uhr
- Lisa Apfel
Wladimir Putin bleibt Russlands Präsident. Das Wahl-Ergebnis soll durch Zwang und Repressionen erreicht worden sein. Vom deutschen Bundespräsidenten darf der Kreml-Chef keine Glückwünsche erwarten.
Das Wichtigste in Kürze
Wladimir Putin ist wieder zum russischen Präsidenten gewählt worden.
Nach der Wahl, in der jegliche ernstzunehmende Konkurrenz überhaupt nicht antreten konnte, stellte die Wahlkommission den Kreml-Chef als Rekord-Sieger dar.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwehrt dem Kreml-Chef Glückwünsche zur Wahl.
Dieses Wahl-Ergebnis dürfte wohl niemanden sonderlich überraschen: Wladimir Putin hat sich erneut zum russischen Präsidenten wählen lassen.
Die russische Wahlkommission sprach dem Kreml-Chef am Sonntagabend (17. März) nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel ein Rekord-Ergebnis von vorläufig knapp 87 Prozent zu.
Die Scheinwahl glich jedoch einer Farce: Alle bekannteren möglichen Gegenkandidaten sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.
Kritiker:innen weisen darauf hin, dass Putins "Wahlsieg" nur durch Repressionen, Zwang und Betrug erreicht werden konnte. Schon vor Beginn der dreitägigen Abstimmung am vergangenen Freitag hatten auf dem Roten Platz in Moskau Vorbereitungen für eine große Siegesfeier begonnen.
Im Video: Tausende protestieren bei Präsidentschaftswahlen gegen Putin
Tausende protestieren bei Präsidentschaftswahlen gegen Putin
Bundespräsident lenkt Fokus auf Freiheits-Kämpfer in Russland
Das ist auch der Grund, warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keine Glückwünsche an Putin übermitteln möchte.
"Es wird kein Schreiben an Putin geben", sagte Sprecherin Cerstin Gammelin dem "Tagesspiegel" am Sonntagabend.
In einer zuvor von ihr auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heißt es: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht."
Auswärtiges Amt spricht von Pseudowahlen
Gammelin schrieb dort außerdem von den "sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland". Das Auswärtige Amt wählte am Sonntag eine ähnliche Formulierung. Auf X schrieb das Ministerium: "Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden."
Die Wahl wurde bereits im Vorhinein von Manipulationsvorwürfen und Protesten begleitet.
Bei der vorherigen Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018 hatte Steinmeier Putin noch gratuliert.
Mehrere autoritär regierte Länder beglückwünschten den Kreml-Chef allerdings bereits: Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montagmorgen (18. März) mit.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa