Bundesparteitag

SPD will Steuern für die Masse senken und Superreiche zahlen lassen

Aktualisiert: 13.11.2023
05:32 Uhr
Rebecca Rudolph

Die SPD will bei ihrem Parteitag die Steuern für fast alle senken.© Christophe Gateau/dpa

Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Das soll am Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin beschlossen werden.

Das Wichtigste in Kürze

Mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung und die Steuern für 95 Prozent der Bürger:innen sollen gesenkt werden.
Das will die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag im Dezember beschließen.
Dabei stellt sich die Frage, wie das finanziert werden soll.

Die SPD plant, die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung zu senken und gleichzeitig eine höhere Besteuerung für Superreiche einzuführen. Diese Maßnahme ist unter anderem im Leitantrag für den Parteitag im Dezember enthalten, über den der Bundesvorstand am Montag (13. November) in Berlin abstimmen wird.

Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP auf wenig Zustimmung stößt. Zudem machen sich die Sozialdemokraten für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns stark und für Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur, Digitalisierung, den Umbau der Industrie und nicht zuletzt Bildung.

"Mindestens Hälfte der Schulen braucht besondere Unterstützung"

Die Vorsitzende Saskia Esken möchte etwa die Mittel für das vereinbarte Startchancen-Programm für Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern verfünffachen. "Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung funktioniert heute nicht mehr", sagte sie dem Digital-Medienhaus Table.Media laut der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bund/Länder-Programm, das nach aktuellem Stand ungefähr jede zehnte der 40.000 Schulen abdecken soll, erscheint in seiner geplanten Ausgestaltung als zu knapp bemessen. "Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung", sagte Esken. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen."

Im kommenden Schuljahr soll das Programm starten. Um Programme mit dem Sondervermögen zielgenau umzusetzen, will die SPD eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen etablieren.

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Neuwahl des Parteivorstands

Der Parteitag wird vom 8. bis 10. Dezember in Berlin abgehalten. An den ersten beiden Tagen steht die turnusmäßige Neuwahl des Parteivorstands und seiner Mitglieder auf der Agenda. Es wird allgemein angenommen, dass die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erneut als Doppelspitze kandidieren werden.