Migrationspolitik
SPD-Chefin Esken: Halten an "Grundrecht auf Asyl" fest
- Aktualisiert: 07.04.2025
- 03:29 Uhr
- Rebecca Rudolph
SPD-Chefin Saskia Esken betont in den Gesprächen mit der Union die Unantastbarkeit des Asyl-Grundrechts und erteilt einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten eine klare Absage.
Das Wichtigste in Kürze
Esken bekräftigt, dass die SPD unverändert am Grundrecht auf Asyl festhalten will.
Gleichzeitig erkennt die SPD an, dass das aktuelle europäische Asylsystem nicht funktioniert.
Vorschläge wie Asylverfahren in Drittstaaten lehnt Esken klar ab - sie hätten sich in anderen Ländern nicht bewährt.
SPD-Chefin Saskia Esken setzt klare Grenzen in der Asylpolitik bei Gesprächen mit der Union. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Zu Recht sei es in der Verfassung verankert. Dennoch sei der SPD bewusst, dass das aktuelle Asylrechtssystem in Europa nicht funktioniere. CDU-Chef Friedrich Merz und die Union forderten vor der Bundestagswahl einen deutlich strengeren Kurs in der Migrationspolitik.
Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Später kündigten Union und SPD in ihrem Sondierungspapier unter anderem umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern an.
Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten.
"Es hat überall nicht funktioniert", sagte sie etwa mit Blick auf Italien. "Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden."
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa