Slowakischer Premier Fico gegen NATO-Aufnahme der Ukraine: Boykott geplant

Die NATO plant, den Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis, sobald der Krieg mit Russland zu Ende ist. So sollen weitere potenzielle Aggressionen Wladimir Putins verhindert werden.

Fico stellt sich gegen Ukraines NATO-Beitritt

Der slowakische Premierminister Robert Fico sprach sich nun offen gegen den Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis aus. Das berichtete das englischsprachige Magazin "Politico" am Sonntag (6. Oktober).

"So lange ich der Kopf der slowakischen Regierung bin, werde ich die Ministerpräsidenten, die meiner Kontrolle unterliegen, lenken, niemals zuzustimmen, dass die Ukraine der NATO beitritt", sagte er demnach in einer TV-Sendung.

"Nicht eine weitere Kugel" werde die Slowakei in die Ukraine schicken

Ficos Aussage steht im direkten Gegensatz zu der des neuen Generalsekretärs der NATO, Mark Rutte. Am vergangenen Donnerstag (3. Oktober) sagte dieser bei einem Besuch in Kiew: "Die Ukraine ist der NATO näher als je zuvor und wird weiter diesen Weg gehen, bis sie ein Mitglied in unserem Bündnis wird."

Seit Robert Fico im Herbst 2023 zum Premierminister gewählt wurde, korrigierte er die Entscheidung des früheren slowakischen Kabinetts, die Ukraine materiell zu unterstützen. Anstelle dessen versprach er, seine Regierung würde "nicht eine weitere Kugel" in die Ukraine schicken. Zudem kontaktierte er gemeinsam mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán Kremlherrscher Putin.

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Noch bis 2027 im Amt

Will ein Land der NATO beitreten, muss dies einstimmig von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Das wurde bereits in der Gründungsurkunde des Bündnisses von 1949 festgehalten. Stellt sich ein Staat  gegen den Beitritt einer Nation zu dem Verteidigungsbündnis, ist dies nicht möglich.

Fico selbst ist noch bis 2027 im Amt. Macht der Politiker seine Drohung, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu boykottieren, wahr, kann dies also frühestens nach seiner möglichen Abwahl beschlossen werden.

Schwedens und Finnlands Beitritt wurde ebenfalls boykottiert

Eine ähnliche Situation spielte sich erst vor Kurzem ab: Nachdem Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatte, bewarben sich die skandinavischen Staaten Schweden und Finnland ebenfalls für den Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis. Dieses Vorhaben wurde damals jedoch von der Türkei und von Ungarn vereitelt und das für fast zwei Jahre.

Während die Türkei als Grund für seine Entscheidung angab, dass westliche Waffenexporte nach Ankara restriktiert wurden, kommentierte Ungarn seine Entscheidung nicht. Schließlich wurden aber sowohl Schweden als auch Ungarn in diesem Jahr offiziell zu Mitgliedern der NATO.

Fico: "Der Frieden kam aus dem Osten"

Am vergangenen Donnerstag (3. Oktober) versprach Fico zudem, er würde "alles tun, um die wirtschaftlichen und generellen Beziehungen mit Russland wiederherzustellen", wie "Politico" berichtet. Weiter sprach er sich dafür aus, zur Feier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im kommenden Mai nach Moskau reisen zu wollen, "solange ich eingeladen bin".

Bei einer Zeremonie zum Gedenken an die Ankunft von sowjetischen Truppen am Dukla-Pass in der Nähe der damaligen tschechoslowakischen Grenze zu Polen, am 6. Oktober 1944, betonte Fico in einer Rede, dass es Russland zu verdanken sei, dass die Slowakei von den Nazis befreit wurde. "Der Frieden kam aus dem Osten", so Fico. "Und absolut nichts kann die Wahrheit verändern."

• Verwendete Quellen:
• "Politico": "Ukraine will never join NATO on my watch, says Slovakia PM Fico"