Verantwortlichkeit beim Klimawandel
Sind Staaten zum Klimaschutz verpflichtet? Höchstes UN-Gericht will brisante Frage klären
- Aktualisiert: 02.12.2024
- 09:30 Uhr
- Claudia Scheele
Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird ab heute internationale Rechtsgeschichte geschrieben. Ein Gutachten soll sich mit der Frage der Verantwortlichkeit von Staaten in Bezug auf Klimaschutz und Klimawandel beschäftigen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.
Dabei geht es um zwei Fragen, nämlich ob Staaten zum Klimaschutz gezwungen werden können und inwieweit sie zur Verantwortung gezogen werden können.
Die kleine Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative ergriffen und das Gutachten angefordert.
Nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Aserbaidschan beschäftigt sich nun der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einem Gutachten, das internationale Rechtsgeschichte schreiben wird. Innerhalb der kommenden zehn Tage werden 98 Staaten und 12 Organisationen vor dem Gericht erscheinen und den 15 Richter:innen ihre Argumente präsentieren. Geklärt werden soll in dem Gutachten, ob und wie Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet werden können und auch, inwieweit sie für die Folgen des Klimawandels vor allem in ärmeren Ländern zur Verantwortung gezogen werden können.
Die kleine Inselgruppe Vanuatu hatte das Gutachten bereits vor einem Jahr angefordert, da sie mit am stärksten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Deutschland nimmt gleich am Montag Stellung. Auch die USA und China, die größten Verursacher von Schadstoffemissionen, werden bis zum 13. Dezember ihre Argumente präsentieren.
Internationale Rechtsgeschichte wird geschrieben
Der Internationale Gerichtshof war von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr beauftragt worden, das Rechtsgutachten zu erstellen. Obwohl es nicht bindend sein wird, kann es von großer Bedeutung sein für ähnliche Prozesse weltweit, um Staaten zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Richter:innen schreiben international Rechtsgeschichte. Sie waren bereits mit Klimawissenschaftler:innenn zusammengekommen.
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Die Richter:innen müssen sich für das Gutachten mit zwei Fragen auseinandersetzen. Erstens: Was sind die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima gegen die schädlichen Emissionen der Treibhausgase zu schützen? Zweitens: Was sind die Folgen ihres Handelns beziehungsweise Nichthandelns? Sind Staaten haftbar für Schäden?
Inselgruppe Vanuatu als Initiator - stark betroffen vom Klimawandel
Die kleine Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative für das Gutachten ergriffen. Sie will gemeinsam mit anderen stark vom Klimawandel betroffenen Ländern die reichen Staaten dazu zwingen, für Schäden aufzukommen. Vanuatu betont, dass es unverhältnismäßig schwer getroffen sei von den Effekten des Klimawandels wie heftigen Stürmen und dem steigenden Meeresspiegel. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes von 98 Ländern ihre Stellungnahme vor den Richtern präsentieren.
Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag wurde eingerichtet, um Konflikte zwischen Staaten zu lösen. Es kann aber auch von der UN-Generalversammlung beauftragt werden, Rechtsgutachten zu internationalen Fragen zu erstellen.
Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu hatte die jüngste Weltklimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend geendet. Dort einigte man sich zwar nach erbittertem Streit auf Hilfen für ärmere Länder - 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035. Doch beim Klimaschutz gab es keine Fortschritte. Die ärmeren Staaten reagierten verbittert: Dies reiche bei weitem nicht aus. Nun setzen sie ihre Hoffnung auf die höchsten UN-Richter.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa